Ausnahme: Amazon könnte globaler Mindeststeuer entgehen
17 Juli 2021
130 Nationen haben sich auf eine globale Mindeststeuer geeinigt, um Konzerne wie Amazon an möglicher Steuerflucht zu hindern. Ausgerechnet der US-Handelsriese könnte jedoch nach Ansicht der US-Regierung womöglich von einer Ausnahme profitieren.
Das von 130 Ländern betriebene Projekt einer „globalen Mindeststeuer“ soll Konzerne wie Amazon treffen. Tatsächlich könnte gerade der Versandriese aber diesem Vorstoß entgehen. (Symbolbild) (AFP)

Zahlreiche Länder drängen auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne und eine Steuerreform - den US-Versandhandelsriesen Amazon als eines der umsatzstärksten Unternehmen würde eine solche Neuregelung aber womöglich nicht betreffen. Zumindest könnte dies teilweise der Fall sein. „Es hängt davon ab, ob sie die Grenze der Profitabilität erreichen“, sagte diesbezüglich US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag dem Sender CNBC. „Und da bin ich mir nicht sicher“, fügte sie hinzu. Hintergrund ist, dass Amazon ungeachtet steigender Umsätze im vergangenen Jahr lediglich eine Gewinnmarge von 6,3 Prozent hatte. Die von gut 130 Ländern unterstützten Pläne sehen vor, dass international tätige Konzerne neben einer weltweiten Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent auch verstärkt in den Ländern Steuern zahlen müssen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen - auch wenn sie dort keinen Sitz haben. Das bisher kolportierte Konzept sieht allerdings auch eine Schwelle von zehn Prozent vor.

Zwei-Säulen-Konzept soll „stabilere und gerechtere Steuer-Architektur“ schaffen Mit dem internationalen Abkommen, hinter das sich zuletzt auch die G20-Länder gestellt hatten und für das nun bis Oktober ein konkreter Plan für die Umsetzung ab 2023 angepeilt ist, soll eine stabilere und gerechtere internationale Steuer-Architektur geschaffen werden. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die die internationalen Verhandlungen dazu koordiniert hatte, ist dabei ein sogenanntes Zwei-Säulen-Konzept zentral. Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Auf diese Säule bezogen sich auch die Äußerungen Yellens. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer, die bei „mindestens 15 Prozent“ liegen soll.

AFP

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