Nach den Auftaktgesprächen zur „Konzertierten Aktion“ gegen die hohe Inflation hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gelte. Das Land stehe vor „historischen Herausforderungen“, sagte er. Im Rahmen der konzertierten Aktion soll es nun regelmäßige Treffen geben, um in den kommenden Wochen Lösungen zur Krise zu entwickeln. Im Vorfeld hatte es Forderungen nach Entlastungen gegeben.

„Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen“, sagte Scholz am Montag nach dem Auftaktgespräch mit Tarifpartnern und Politik mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen.“

Zum Auftakt der konzertierten Aktion sei es darum gegangen, ein „gemeinsames Verständnis für die Lage zu entwickeln“, in dem sich das Land befinde, sagte der Kanzler weiter. In den kommenden Wochen werde es dann darum gehen, „Instrumente zu entwickeln und Wege zu finden, wie wir auf diese historischen Herausforderungen reagieren werden“. Daher seien nun regelmäßige Treffen geplant. Konkrete Ergebnisse waren am Montag nicht erwartet worden.
Frage nach Lohnerhöhungen und Energiepreisen
Üppig waren im Vorfeld aber die Erwartungen an die Runde: Aus der SPD und seitens der Gewerkschaften kamen Forderungen nach „dauerhaften Lohnerhöhungen“ - Verdi-Chef Frank Werneke schloss dabei eine tarifpolitische Zurückhaltung der Gewerkschaften aus. Die Sozialverbände forderten ein drittes Entlastungspaket mit einer Konzentration auf Rentnerinnen und Rentner sowie Einkommensschwache.

Diskutiert wurde auch die Idee, die Energiepreise zu deckeln. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hatte am Wochenende vorgeschlagen, dass für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt werden soll, für den es eine Preisgarantie gebe. Bei einem darüber hinaus gehenden Verbrauch müsse dann mehr gezahlt werden. FDP und auch Grüne äußerten Zweifel - es gehe vielmehr darum, Energie zu sparen und eine Knappheit zu vermeiden. Kritik am Treffen

Die deutschen Familienunternehmen kritisierten, dass es am Montag noch nicht zu konkreten Ergebnissen kam. Angesichts der hohen Inflation und der Gaskrise „bleibt keine Zeit“ für Auftaktgespräche ohne Ergebnisse, erklärte der Verband der Familienunternehmer. Er warnte vor zu hohen Lohnforderungen - stattdessen brauche es die Abschaffung der kalten Progression und eine Deckelung der Lohnzusatzkosten.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte in der „Rheinischen Post“, der „Inflationsgipfel“ gehe „am Kernproblem vorbei“. Wichtig seien zielgenaue Hilfen für wirklich Bedürftige. „Die Linderung der drückenden Steuern- und Abgabenlast ist oberste staatliche Pflicht und viel nachhaltiger als die Beeinflussung der Tarifpartner.“

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