Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet für 2024 auch wegen der Haushaltskrise mit einem weiteren Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt werde wie schon im zu Ende gehenden Jahr voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des arbeitgebernahen Instituts. Die anhaltende Unsicherheit um den Bundeshaushalt drückt die Wirtschaftsleistung demnach um ein halbes Prozent nach unten, weil Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zurückstellen würden. Mit diesen schlechten Aussichten stehe Deutschland unter den großen Industriestaaten alleine da: So dürften die USA um etwa 1,25 Prozent wachsen, Frankreich um 0,75 Prozent.
„Die schlechten Bedingungen im Welthandel sind nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt.“ Die Ampel-Koalition müsse daher jetzt finanzpolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Die deutsche Wirtschaft sei zwingend auf Investitionsimpulse angewiesen. „Kurzfristig kann ein Sondervermögen, ähnlich dem der Bundeswehr, Abhilfe schaffen“, sagte Hüther. „Langfristig muss eine Reform der Schuldenbremse auf die Agenda.“
Entspannung erwarten die IW-Forscher bei der Inflation. Demnach werden die Verbraucherpreise im kommenden Jahr mit durchschnittlich drei Prozent nur noch halb so stark steigen wie 2023. Dafür rechnen sie mit einer steigenden Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenquote werde auf sechs Prozent steigen, nach rund 5,75 Prozent im zu Ende gehenden Jahr.
„Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr als regelrechte Konjunkturbremse erwiesen“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Wir brauchen eine schnelle Lösung für das finanzpolitische Chaos.“ Wichtige Investitionen dürften nicht auf der Strecke bleiben.
Verband: Mittelstand befürchtet lange wirtschaftliche Talfahrt
Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) gaben rund 43 Prozent der befragten Mittelständler außerdem an, dass sich dabei die Lage des eigenen Unternehmens verschlechtert habe. Etwa 40 Prozent erwarten dies auch für 2024.
„Wir reden hier schon lange nicht mehr nur über eine Delle in der Konjunktur, sondern über eine substanzielle, hausgemachte Krise“, sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus. Deutschland sei zum Schlusslicht in Europa geworden.
Das Vertrauen in die Ampel-Koalition ist laut Umfrage nur noch gering. So trauen 70 Prozent der Befragten der derzeitigen Bundesregierung nicht zu, die Herausforderungen zu lösen und halten Neuwahlen für erforderlich. „Dass das Vertrauen der Leistungsträger und Führungskräfte in die derzeitige Politik weiter erodiert, ist ein Alarmsignal, das der Kanzler nicht ignorieren sollte“, sagte Ahlhaus.