Immer mehr Bundesländer heben die sogenannte 2G-Regel für den Einzelhandel auf - sehr zur Freude des Handelsverbands Deutschland (HDE). „Die meisten Bundesländer sind mittlerweile auf den Pfad der Vernunft zurückgekehrt und haben die im Kampf gegen die Pandemie nutzlose 2G-Regelung beim Einkauf abgeschafft“, teilte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch auf Anfrage mit. „Allerdings gibt es Landesregierungen, die unverständlicherweise nicht direkt handeln, sondern noch einige Tage an 2G im Einzelhandel festhalten wollen.“ Für die Geschäfte bedeute das „Tag für Tag“ Verluste.
Gerichte hatten in mehreren Fällen die Regelung gekippt
Der Verband kritisiert die Regeln, wonach Kundinnen und Kunden für den Zugang zu Geschäften geimpft oder genesen (2G) sein müssen, seit Wochen. Zwar hatten sich Bund und Länder gemeinsam auf diese Einschränkung verständigt. Inzwischen gilt die Regel in den meisten Bundesländern aber nur noch eingeschränkt, wenn überhaupt. Andere stehen kurz davor, sie abzuschaffen.
In Bayern etwa ist die 2G-Vorgabe für den Einzelhandel bereits seit längerem ausgesetzt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof die Einschränkung im Januar gekippt hatte. Auch in Niedersachsen hatte ein Gericht der 2G-Regel eine Absage erteilt. In beiden Bundesländern gilt seither eine FFP2-Maskenpflicht in den Geschäften. So verfahren seit diesem Mittwoch auch Brandenburg und Baden-Württemberg. Berlin will 2G erst später kippen.
In Hamburg und Bremen wird die Regel in den kommenden Tagen voraussichtlich ebenfalls durch die FFP2-Maskenpflicht ersetzt werden. In Nordrhein-Westfalen wiederum gilt 2G zwar weiter, allerdings müssen die Händler die Nachweise nur noch stichprobenhaft kontrollieren.
Haseloff macht Druck im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz
Auch Sachsen-Anhalt will die 2G-Regelung im Einzelhandel kippen. „Dass 2G im Einzelhandel fällt, ist klar“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Am kommenden Dienstag werde das Kabinett den Beschluss fassen und zeitnah nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch auf den Weg bringen. „Wir wollen die Beschlüsse als Paket fassen mit Regelungen für die Schulen, den Sport und die Gastronomie.“ In Thüringen gilt seit diesem Montag 3G. Kundinnen und Kunden können dort also auch mit einem negativen Corona-Test einkaufen.
Am Mittwoch stellte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Aussicht, die auf 2G basierenden Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel bundesweit abzuschaffen. „Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Die Runde kommt am 16. Februar erneut zusammen.