Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. „Die Signalwirkung ist einfach katastrophal“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf.“
Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Der Vermittlungsergebnis am Mittwochabend wurde gegen die Stimmen der Union beschlossen, so dass die Entscheidung nun voraussichtlich in der Bundesratssitzung am 22. März fällt, wo es auf die Stimmen der Unionsländer ankommt. Die Union hatte ihre Zustimmung im Ausschuss von einer Rücknahme der Kürzungen der Agrardieselsubventionen für Landwirte abhängig gemacht.
Der BDI-Präsident kann diese Verknüpfung der beiden Themen nicht nachvollziehen und nannte es „eine sehr schwierige Argumentation.“ Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten als in anderen EU-Ländern.
Zudem müsse endlich jeder begreifen, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. „Aber mir macht schon Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen dafür auf die Straße gehen, dass Deutschland ein offenes Land sein muss“, führte Russwurm weiter aus. „Wir brauchen diese Offenheit.“ Das müssten auch Unternehmer wie er immer wieder betonen, „damit nicht andere, die vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen haben - die letztlich ja keine Antworten sind - die Oberhand gewinnen“, sagte er angesprochen auf die AfD.
Krisen kosten deutsche Wirtschaft 545 Milliarden Euro
Die Krisen der vergangenen vier Jahren kosten die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge mehr als eine halbe Billion Euro. Sie führten zu wirtschaftlichen Ausfällen von insgesamt rund 545 Milliarden Euro, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Donnerstag mitteilte. Die Deutschen gaben demnach in dieser Zeit 400 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus, was etwa 4800 Euro pro Person entspreche. Auch blieben viele Investitionen auf der Strecke: Insgesamt summierten sich diese Ausfälle in den vergangenen vier Jahre auf 155 Milliarden Euro.