Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Rahmen für Mindestlöhne verständigt. Die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsländer stimmten am Montag in Brüssel einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu, der für „mehr soziale Gerechtigkeit“ sorgen soll, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. In Deutschland hat die Ampel-Koalition bereits angekündigt, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben zu wollen. „Arbeit sollte sich auszahlen“, betonte der slowenische Arbeitsminister Janez Cigler Kralj, dessen Land noch bis zum Jahresende den Vorsitz der Mitgliedstaaten hat. Es sei inakzeptabel, dass „Menschen, die alle Energie in ihren Job stecken, trotzdem in Armut leben und sich keinen würdigen Lebensstandard leisten können“.

EU hat gar keine Kompetenz für Ausgestaltung von Lohnpolitik

Auch mit dem nun gebilligten Vorschlag der EU-Kommission bleibt es den Mitgliedsländern überlassen, die Höhe des jeweiligen Mindestlohns zu bestimmen. Für Deutschland und 20 weitere EU-Staaten, die bereits Mindestlöhne haben, sollen aber einheitliche Regeln gelten. So sollen sie die Höhe etwa regelmäßig mit den Sozialpartnern überprüfen. EU-Länder wie Österreich, Italien oder Schweden, die bisher keinen Mindestlohn haben, werden dadurch nicht zur Einführung verpflichtet. Erwartet werden nun „schwierige“ Verhandlungen zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments über einen gemeinsamen Text, wie ein EU-Diplomat sagte. Die Initiative geht auf ein Versprechen von Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Vor ihrem Amtsantritt hatte sie angekündigt, sich für „gerechte“ Mindestlöhne einzusetzen. Allerdings liegt es grundsätzlich nicht im Aufgabenbereich der EU, die Gehälter in den Mitgliedstaaten festzulegen. In Deutschland soll der Mindestlohn laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zum Sommer von derzeit 9,60 Euro auf dann zwölf Euro pro Stunde angehoben werden. Davon sollen rund zehn Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland.