Die Vereinigten Staaten verlängern die vollständige Aufhebung des Waffenembargos gegen die griechisch-zypriotische Regierung – trotz Kritik aus Nordzypern und Türkiye.
„Nach der Entscheidung der Vereinigten Staaten, das Waffenembargo gegen die griechisch-zypriotische Regierung im September 2020 aufzuheben und den Geltungsbereich dieser Entscheidung im Jahr 2022 auszuweiten, verurteilen wir, dass die USA nun die Dauer dieser Entscheidung geltend ab dem 1. Oktober 2023 um ein Jahr verlängert haben“, so das türkische Außenministerium in einer Erklärung vom Samstag.
Türkiye unterstütze in dieser Angelegenheit voll und ganz die berechtigte Reaktion des Außenministeriums der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ).
Türkiye: US-Vorstoß destabilisiert Lage auf Zypern
Türkiye habe gemeinsam mit TRNZ wiederholt darauf hingewiesen, dass „die verschiedenen destabilisierenden Schritte, die die USA in letzter Zeit in der Region auf Kosten der türkisch-zyprischen Seite unternommen haben, die neutrale Position auf der Insel Zypern untergraben“, heißt es in der Erklärung weiter.
Der jüngste Vorstoß der USA stelle ein Hindernis für eine „gerechte, dauerhafte und nachhaltige Lösung in der Zypernfrage“ dar. Türkiye fordere die USA dazu auf, „diese Politik, die die Stabilität in der Region gefährdet, zu überdenken“. Türkiye werde sich als Garantiestaat im Rahmen seiner „historischen und rechtlichen Verantwortung stets für die Existenz, die Sicherheit und den Frieden der türkischen Zyprer“ einsetzen, so das Ministerium.
Kein US-Waffenembargo gegen Südzypern seit Oktober 2022
Die USA hatten 1987 ein Waffenembargo gegen Südzypern verhängt, um beide Konfliktparteien auf der Insel zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Seit Oktober 2022 ist dieses vollständig aufgehoben. Seitdem kann die griechisch-zypriotische Seite wieder unbeschränkt Waffen aus den USA beziehen.
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor dem Kongress mitgeteilt, dass Südzypern die Bedingungen für die Aufhebung des Embargos erfülle. Die Lage solle künftig jährlich überprüft werden, hieß es damals.
Türkiye fordert Zweistaatenlösung
Trotz einer Reihe diplomatischer Bemühungen der Vereinten Nationen, eine umfassende Lösung zu finden, herrscht auf der Insel seit Jahrzehnten ein Streit zwischen griechischen und türkischen Zyprern.
Türkiye unterstützt eine Zweistaatenlösung auf Zypern und beharrt dabei auf das Prinzip der souveränen Gleichheit und den gleichen internationalen Status beider Staaten.