Die US-Regierung belegt acht vom syrischen Geheimdienst betriebene Gefängnisse mit Sanktionen. Dort werden die Menschenrechte politischer Gefangener und anderer Häftlinge systematisch verletzt, erklärte das US-Finanzministerium am Mittwoch. Zudem würden auch fünf dafür verantwortliche leitende Vertreter des syrischen Regimes sanktioniert, hieß es. „Das Assad-Regime hat einen skrupellosen Krieg gegen die syrische Bevölkerung geführt“, erklärte das Ministerium mit Blick auf die Regierung von Diktator Baschar al-Assad.
Mindestens 14.000 Regimegegner seien zu Tode gefoltert worden, und mehr als 130.000 Menschen würden Berichten zufolge weiter vermisst oder seien willkürlich inhaftiert worden, hieß es. In einer der sanktionierten Haftanstalten, dem Militärgefängnis Saidnaja, sollen Berichten zufolge „tausende“ Oppositionelle in Massenhinrichtungen getötet worden sein, wie das Ministerium erklärte. Allein in zwei Gebäuden könnten dort 10.000 bis 20.000 Menschen inhaftiert sein, hieß es.
Die konkreten Auswirkungen der Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Einrichtungen und Personen in den USA der Verfügungsgewalt entzogen. Auch dürfen US-Bürger mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch viele andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstößen belangt zu werden.