US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Biden habe Xi die Konsequenzen erläutert, „falls China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Der russische Einmarsch in die Ukraine habe im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen gesagt, die USA würden nicht zögern, China im Fall einer Unterstützung des russischen Angriffs „Kosten“ aufzubürden.
Eine leitende Mitarbeiterin des Weißen Hauses beschrieb das fast zweistündige Gespräch als „direkt“ und „detailliert“. Biden habe „die Implikationen und Konsequenzen“ für China klargemacht, „falls China Russland maßgebliche Unterstützung gewähren sollte, während es den brutalen Krieg in der Ukraine vorantreibt“, sagte die Vertreterin der US-Regierung. Dies hätte Folgen für das Verhältnis mit den USA, aber auch mit dem Rest der Welt. Biden habe Xi geschildert, wie einig sich große Teile der internationalen Gemeinschaft in der Verurteilung Russlands und bei der Verhängung von Sanktionen seien. Auf Nachfrage wollte sich die Spitzenbeamtin nicht dazu äußern, ob China tatsächlich beschlossen habe, Russland zu unterstützen.
Biden wegen „russischer Falschinformationen“ besorgt
Die Beamtin erklärte zudem, Biden habe seine Sorge ausgedrückt angesichts der Weiterverbreitung russischer Falschinformationen – etwa zu angeblichen biologischen Waffen in der Ukraine – durch China.
Nach Darstellung chinesischer Staatsmedien appellierte Xi in dem Telefonat an Biden, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen. „Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Xi einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV zufolge. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch „internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen“. Konflikte und Konfrontationen seien in niemandes Interesse.
Die US-Regierung hat China und Unternehmen in der Volksrepublik bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. In einem solchen Fall könnten die Strafmaßnahmen auch auf chinesische Firmen ausgeweitet werden, hieß es. Die EU und die USA sind für China deutlich wichtigere Handelspartner als Russland.
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