Neben Deutschland und Frankreich setzen sich nun auch die Niederlande, Spanien, Finnland und Dänemark für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien ein. Die sechs Länder forderten in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier die Aussetzung bestehender Strafmaßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie und Banken. Die EU-Außenministerinnen und Außenminister kommen am 27. Januar zu turnusgemäßen Beratungen zusammen. Dann soll über das Thema gesprochen werden.
Die EU solle „umgehend mit der Anpassung unseres Sanktionsregimes beginnen“, heißt es in den Schreiben weiter. Damit soll die Europäische Union auf den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad reagieren und den Zugang für humanitäre Hilfe an das Land und den Wiederaufbau erleichtern. Allerdings wird die Übergangsregierung in Syrien angeführt von der Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die von den USA, der EU und den Vereinten Nationen nach wie vor als Terrororganisation eingestuft wird.
Die sechs Länder warnen in ihrem Schreiben deshalb davor, sollten die Erwartungen der EU in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und Minderheiten nicht erfüllt werden, könnten weitere Sanktionen nicht aufgehoben werden. Gelockerte Sanktionen könnten zudem jederzeit wieder angezogen werden. Die USA hatten in der vergangenen Woche eine Ausnahmeregelung für Transaktionen mit Regierungsinstitutionen in Syrien für sechs Monate erlassen, um den Fluss humanitärer Hilfe zu erleichtern.
Die sechs EU-Mitglieder erklärten, die EU solle Sanktionen aufheben, um zivile Flüge zu erleichtern, Sanktionen gegen hochwertige Güter neu bewerten, ein Exportverbot für Öl- und Gastechnologie aufheben und Finanzkanäle zwischen der EU und Syrien wieder öffnen. Sanktionen gegen Mitglieder der Assad-Regierung und deren Unterstützer sollten aber in Kraft bleiben. Eine Aufhebung von Sanktionen gegen HTS müsse auf UN-Ebene erörtert und mit engen Partnern abgestimmt werden, hieß es.
Konferenz zu Syrien in Riad
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas war am Sonntag in Riad mit dem neuen syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani zusammengekommen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die neue Führung Syriens die Hoffnung erfüllt, die sie geweckt hat - durch einen friedlichen und inklusiven Übergang, der alle Minderheiten schützt“, sagte Kallas. „Als nächstes werden wir mit den EU-Außenministern erörtern, wie die Sanktionen gelockert werden können.“ In Riad berieten arabische und internationale Vertreter über das weitere Vorgehen. Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nahmen an der Konferenz teil.
Rebellenkämpfer hatten unter der Führung der HTS-Rebellengruppe am 8. Dezember Damaskus eingenommen und die jahrzehntelange Assad-Diktatur in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.