Mitarbeitern und Unterstützern des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny ist es in Russland künftig möglicherweise verboten, bei Wahlen zu kandidieren. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in dritter Lesung. Es verbietet demnach Unterstützern oder Mitgliedern „extremistischer“ oder „terroristischer“ Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen.
Das Gesetz war von den Parlamentariern noch einmal nachgeschärft worden. Es sollte ursprünglich nur für Duma-Wahlen gelten. In vier Monaten wird ein neues Parlament gewählt. Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die „Anti-Korruptions-Stiftung“ Nawalnys als extremistisch einzustufen.
Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb bei Twitter, das gegen den Anti-Korruptions-Fonds FBK gerichtete Gesetz sei so schnell beschlossen worden, „dass nur zwei Worte dazu gesagt werden können: ‚schlau abstimmen‘“. Offenbar will die Bewegung ihre Anhänger in den einzelnen Stimmkreisen dazu veranlassen, den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu „Einiges Russland“ zu wählen.
Mit dieser Methode soll das Machtmonopol der Kremlpartei gebrochen werden. Auf diese Weise hatte Nawalnys Team in der Vergangenheit bei einigen Wahlen bereits Erfolge erzielt, indem Empfehlungen abgegeben wurden, wer aus den Reihen der systemischen Opposition oder unabhängiger Kandidaten gewählt werden sollte, um den Kremlkandidaten zu verhindern.