Profitiert auch US-Präsident und Hotelbesitzer Trump vom Rettungspaket?
US-Präsident Trump ist auch Hotelbesitzer des Doral-Golfresorts in Miami. Nun könnte auch sein Geschäft vom Coronavirus-Rettungspaket profitieren. Sollte er die Gelder erhalten, wäre dies ein „Verstoß“ gegen die US-Verfassung.
Doral-Golfresort in Miami im Bundesstaat Florida (AFP)

Die USA bereiten ein gigantisches Coronavirus-Rettungspaket vor - und Präsident Donald Trump könnte davon persönlich profitieren. Denn der 73-Jährige ist nicht nur der vielleicht mächtigste Staatschef der Welt, sondern nebenbei immer noch Hotelbesitzer. Wenn die US-Regierung der wegen der Pandemie schwer angeschlagenen Wirtschaft und auch der Hotel-Branche zu Hilfe eilt, könnte auch Geld an Trumps Imperium fließen. Das sorgt in den USA für scharfe Kritik. Trump ist ohnehin immer wieder vorgeworfen worden, sein Präsidentenamt mit seinen geschäftlichen Interessen zu vermischen. Trump selbst ließ zuletzt offen, ob er Staatshilfen annehmen würde: „Lasst uns einfach sehen, was passiert“, wich er am Wochenende einer entsprechende Reporterfrage aus. Zuvor hatte er ausführlich darüber referiert, dass er freiwillig auf das Präsidentengehalt von insgesamt 450.000 Dollar im Jahr verzichte - und niemand ihm das danke. Tatsächlich ist die Präsidentenvergütung, die Trump zusteht, Peanuts im Vergleich zu seinen Einnahmen als Unternehmer. 2018 verdiente der einstige Immobilienmogul laut offiziellen Angaben mehr als 430 Millionen Dollar, also fast das 1000-Fache. Denn auch wenn der Präsident die Leitung seines in der Trump Organization gebündelten Geschäftsimperiums seinen Söhnen Don Jr. und Eric übertragen hat, bleibt er Besitzer von unter anderem elf Hotels und einer Reihe von Golfclubs in aller Welt. Sein Doral-Golfresort in Miami im Bundesstaat Florida bescherte ihm 2018 Einnahmen von knapp 76 Millionen Dollar. Sein Trump International Hotel in der US-Hauptstadt Washington brachte weitere knapp 41 Millionen Dollar. Das Luxushotel nahe des Weißen Hauses wird gerne von Lobbyisten, ausländischen Würdenträgern und Unternehmen gebucht. Kritiker argwöhnen, damit solle das Wohlwollen des Präsidenten erkauft werden. Trump hat bekanntermaßen keinerlei Skrupel, sein Amt und eigenes Geschäftsinteresse zu verbinden. Im vergangenen Jahr sorgte er mit der Ankündigung für Empörung, den nächsten G7-Gipfel im Doral-Golfclub austragen zu wollen. Schließlich begrub er die Pläne. Im Februar berichtete die „Washington Times“, wenn Trump in einem seiner Golfclubs nächtige, würden den mitreisenden Personenschützern des Secret Service hunderte Dollar pro Zimmer und Nacht in Rechnung gestellt. Dass seine Hotels unter der Coronavirus-Krise leiden, steht außer Frage. Sein Geschäft sei nicht gerade am „Florieren“, räumte Trump kürzlich ein, schließlich müsse er Hotels dichtmachen. Medienberichten zufolge ist der Betrieb in einer Reihe von Trump-Anlagen gestoppt oder zumindest stark eingeschränkt worden. Der frühere Leiter der US-Ethikbehörde, Walter Shaub, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, sollte die Trump Organization Staatshilfen erhalten, wäre dies ein „Verstoß“ gegen die US-Verfassung. „Es wären illegale Einkünfte.“ Dass Trump nun außerdem darauf drängt, die rigorosen Maßnahmen im Kampf gegen die Epidemie zu lockern, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, hat in Shaubs Augen ebenfalls egoistische Motive: „Jetzt will er seine Hotels öffnen, selbst wenn es euch tötet. Interessenskonflikte töten.“

AFP