UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet die von China vermittelte Einigung zwischen der Hamas und weiteren palästinensischen Gruppen. „Alle Schritte Richtung Einigung sollten begrüßt und unterstützt werden“, sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag. Der Generalsekretär begrüße die Unterzeichnung der Pekinger Erklärung zwischen den palästinensischen Gruppen sehr.
Bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt hatten sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas und die Fatah, auf eine „nationale Übergangsregierung zur Versöhnung“ für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt, wie der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte.
Die in der „Pekinger Erklärung“ festgehaltenen Pläne sehen eine „Übergangsregierung der nationalen Einheit im Einvernehmen mit den palästinensischen Gruppierungen“ vor, die „ihre Autorität und Befugnisse über alle palästinensischen Gebiete“ ausüben soll - sowohl den Gazastreifen als auch das besetzte Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems.
Laut einer Erklärung des chinesischen Außenministers Vang Yi hofft China, „dass die palästinensischen Gruppen eine nationale Einheit schaffen und zu einem baldigen Zeitpunkt einen unabhängigen palästinensischen Staat gründen“.
Israel übte scharfe Kritik an der Einigung und insbesondere an Abbas. „Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und offenbart damit sein wahres Gesicht“, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Organisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 39.000 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.