Die Gegner von Israels Noch-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühen sich Stunden vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist weiter um die Bildung einer Regierung. Jair Lapids Zukunftspartei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz hätten in der Nacht Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilten beide Parteien am Mittwochmorgen mit.
Lapid hat noch bis 23 Uhr MEZ die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Dafür bemüht er sich um eine Koalition mit bis zu acht Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen. Lapid und der Vorsitzende der nationalkonservativen Jamina-Partei, Naftali Bennett, hatten sich den Angaben zufolge bereits auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt. Ex-Verteidigungsminister Bennett solle als erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid solle ihn anschließend ablösen.
Bis zuletzt habe es laut Medienberichten noch Streit um die Besetzung eines Gremiums zur Ernennung von Richtern gegeben. Die Regierung müsste zudem innerhalb von einer Woche im Parlament vereidigt werden. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig.
Lapid will den Berichten zufolge zunächst das Amt des Außenministers übernehmen. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativen Likud von Netanjahu geworden.
Es war die vierte Wahl binnen zwei Jahren gewesen. Netanjahu, der erneut mit der Regierungsbildung gescheitert war, steht wegen eines Korruptionsverfahrens unter Druck. Er und seine Unterstützer bemühen sich nach Medienberichten weiter intensiv darum, eine Regierung unter Lapid und Bennett zu verhindern.
Lapid unter Druck – Frist für Regierungsbildung läuft am Mittwoch ab
2 Juni 2021
Noch bis 23 Uhr deutscher Zeit hat der israelische Oppositionsführer Lapid Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden und Netanjahu aus seinem Amt zu drängen. Mit Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß stimmt nun ein weiterer Politiker einer Koalition zu.
DPA
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