Kasachstan: Menschenrechtsbeauftragte fordert „rechtsstaatliche Verfahren“
12 Jan. 2022
Tausende Demonstranten sind während der jüngsten gewaltsamen Proteste in Kasachstan festgenommen worden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ampel-Regierung, Luise Amtsberg, fordert nun „rechtsstaatliche Verfahren“ für die Betroffenen.
Archivbild. 27.03.2021, Schleswig-Holstein, Kiel: Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht auf einem Landesparteitag der Grünen. (DPA)

Nach den mittlerweile weitgehend niedergeschlagenen, teilweise gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), „rechtsstaatliche Verfahren“ für die tausenden Festgenommenen angemahnt. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage rechtsstaatlichen Normen gerecht wird“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dies betrifft auch den Umgang mit den im Zuge der Ereignisse Festgenommenen; die 10.000 Verhafteten haben einen Anspruch auf ein faires Verfahren.“

Die gewaltsamen Proteste richteten sich erst gegen hohe Treibstoffpreise und später auch gegen die Regierung des zentralasiatischen Landes. Bei den tagelangen Demonstrationen gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Etwa 10.000 Menschen wurden festgenommen. „Die Entwicklungen in Kasachstan erfüllen mich mit großer Sorge“, sagte Amtsberg. „Es ist schrecklich, dass Menschen im Zuge der Auseinandersetzung ihr Leben verloren haben.“

Nun dürfe der Fokus auf Kasachstan nicht abnehmen, sagte Amtsberg. „Menschenrechte dürfen im Nachgang der akuten Krise nicht eingeschränkt werden.“ Insbesondere Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten respektiert werden. „Es ist richtig, dass wir zu diesen Fragen in einen intensiveren Austausch mit Kasachstan kommen“, sagte die Regierungsbeauftragte. „Aus meiner Sicht ist dabei zentral, dass die lokale Zivilgesellschaft eingebunden wird.“

AFP

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