Europarat suspendiert Russland wegen Ukraine-Angriffs
25 Feb. 2022
Die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien des 1949 gegründeten Europarats wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf den EGMR.
1949 gegründet, soll der Europarat der „Förderung der allgemeinen Zusammenarbeit in Europa“ dienen.  (DPA)

Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Wie der Europarat am Freitag mitteilte, wird die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation wegen des „bewaffneten Angriffs“ auf die Ukraine „mit sofortiger Wirkung“ ausgesetzt.

Entscheidung betrifft nicht den Europäischen Gerichtshof

Diese Entscheidung betrifft demnach aber nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, damit dieser weiterhin von russischen Staatsbürgern angerufen werden kann. Mehr zum Thema: Ukraine-Krise: Merkel verurteilt Angriff – „Putin schnell Einhalt gebieten“

DPA

Ähnliche Nachrichten

Scholz: Baku „Partner von wachsender Bedeutung“ Der aserbaidschanische Präsident Alijew ist in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zusammengekommen. Auf der Agenda standen unter anderem Energiefragen. Scholz wies auf die Bedeutung Bakus bei der Energiesicherheit Europas hin.
Getreideabkommen: Ukrainischer Minister Kubrakov dankt Türkiye Ukraines Infrastrukturminister Kubrakov hat sich für die türkische Unterstützung bei der Verlängerung des Getreideabkommens bedankt. Türkiye habe mit einem „unerschütterlichen Engagement“ zur Verlängerung des Abkommens um 120 Tage beigetragen.
Regierungskonsultationen: Scholz und Minister in Tokio Bundeskanzler Scholz und sechs seiner Minister werden an den ersten japanisch-deutschen Regierungskonsultationen teilnehmen. Beide Seiten wollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter diversifizieren – vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Deutschland bleibt skeptisch - Bundesregierung prüft Trumps Nahost-Plan Während Außenminister Maas die Prüfung des Trump-Plans versprochen hat, äußerte sich ein Koordinator der Bundesregierung klar enttäuscht über die einseitige Herangehensweise der USA im Israel-Palästina-Konflikt.

Beliebt