Obwohl der Iran mehrfach das 2015 geschlossene Atomabkommen gebrochen hat, will das Land nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani die geplanten Verhandlungen über sein Nuklearprogramm in Wien fortsetzen. „Auch wenn wir nun unser Uran auf 60 Prozent anreichern wollen, haben wir weiterhin kein Problem mit Verhandlungen“, sagte er am Mittwoch. Das gelte auch für Gespräche mit den USA. Sobald das 2015 geschlossene Abkommen vertragsgerecht umgesetzt werde und die US-Sanktionen gegen sein Land aufgehoben seien, „wird der Iran am gleichen Tag zu all seinen technischen Verpflichtungen in dem Deal zurückkehren“, versicherte Ruhani laut einer Mitteilung des Präsidialamts.
Das Abkommen von 2015 soll den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Im Gegenzug sollte der Westen unter anderem Beschränkungen im Handel abbauen. Als Reaktion auf die vom Westen ausgebliebene Umsetzung der Zusagen verstößt der Iran seit 2019 selbst Schritt für Schritt gegen Auflagen. Als Vertragspartner verblieben sind nach dem Ausstieg der USA: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland.
Die Entscheidung Teherans, sein Uran entgegen der Atomvereinbarung nun auf 60 Prozent anzureichern, ist laut Ruhani eine Reaktion auf den mutmaßlich israelischen Angriff am Sonntag auf die Atomanlage Natans. Dabei wurden laut Atom-Chef Ali Akbar Salehi zahlreiche Zentrifugen beschädigt, die aber umgehend mit neueren ersetzt werden sollen. Das Uran soll demnach für medizinische Zwecke verwendet werden. Ziel Israels war es laut Teheran das iranische Atomprogramm zu schwächen und auch die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens zu sabotieren. Beides will der Iran verhindern.
IAEA-Kontrolleure Natans aufgesucht
Die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Natans inzwischen aufgesucht. „Die IAEA wird weiterhin dem Gouverneursrat über relevante Entwicklungen zum iranischen Nuklearprogramm berichten“, teilte die Organisation am Mittwoch mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Bislang lag der Anreicherungsgrad im Iran bei 20 Prozent, obwohl im Atomabkommen nur weniger als 4 Prozent erlaubt sind. Auch die Nutzung von schnelleren Zentrifugen ist ein Verstoß gegen den Atomdeal. Zwar reichen auch 60 Prozent für den Bau einer Atombombe nicht aus, aber es wird befürchtet, dass der Iran jederzeit den Prozess von 60 auf die für den Bombenbau nötigen 90 Prozent erhöhen könnte. Die iranische Führung hat mehrmals betont, dass sie keinerelei Interesse am Bau von Massenvernichtungswaffen habe.
Die Atomverhandlungen sollten am Mittwoch in Wien fortgesetzt werden, wurden aber auf Donnerstag verschoben, angeblich wegen eines positiven Corona-Tests bei einem der westlichen Diplomaten.
Verhandlungen über Wiederbelebung des Atomabkommens
In Wien hatten vergangene Woche Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Abkommens begonnen. 2018 waren die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und hatten massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran zog sich in der Folge schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, dem Atomabkommen wieder beizutreten. Washington dringt allerdings darauf, dass der Iran zunächst zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren müsse.
Der Iran wiederum macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung dafür, dass er sich wieder in vollem Umfang an das Abkommen hält. Zum Start der Gespräche waren US-Diplomaten in separaten Gesprächen in die Beratungen eingebunden, saßen aber nicht mit den Vertretern aus Teheran an einem Tisch.
Berlin, Paris und London in „großer Sorge“
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben "große Sorge" über die vom Iran angekündigte verstärkte Urananreicherung geäußert. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle "einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe" dar, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Außenminister-Erklärung, die in Paris und Berlin veröffentlicht wurde. Teheran hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstag informiert, Uran ab der kommenden Woche auf 60 Prozent anreichern zu wollen.
Berlin, Paris und London warnten den Iran zugleich davor, die in Wien laufenden Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu erschweren. Sie wiesen alle "eskalierenden Maßnahmen" der beteiligten Parteien zurück.
Die Wiener Atom-Verhandlungen laufen seit der vergangenen Woche. 2018 waren die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und hatten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran zog sich danach schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.