Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich zum aktuellen Stand der Beziehungen zwischen seinem Land und der EU geäußert. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit seinem slowakischen Amtskollegen forderte Çavuşoğlu die EU am Dienstag zu einem „aufrichtigen Verhalten“ auf, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

„Damit Fortschritte in den Türkei-EU-Beziehungen erzielt werden können, dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden“, sagte Çavuşoğlu. „Die EU muss sich aufrichtig und strategisch verhalten“. Aktuell herrsche eine positive Atmosphäre in den Beziehungen mit der EU. „Wir stehen vor einer wichtigen Gelegenheit“, hielt Çavuşoğlu fest. Nun komme es darauf an, ob tatsächlich konkrete Schritte gemacht werden könnten.

Die Türkei sei bisher ihren Verpflichtungen in den Beziehungen mit der EU stets nachgegangen. Der Außenminister erinnerte in diesem Zusammenhang an das Flüchtlingsabkommen. „Seit 2016 hat sich die Türkei diesbezüglich stets an alle Verpflichtungen gehalten“, erklärte er. „Die EU hat dies nicht gemacht. Sie konnte und wollte es nicht machen.“

Auch die europäische Reaktion auf den vereitelten Putschversuch von 2016 kritisierte Çavuşoğlu erneut. Obwohl die EU die „strategische Bedeutung“ der Türkei anerkenne, sei das Land „alleine gelassen“ worden. Für dieses Verhalten hätten sich die damaligen europäischen Staatschefs erst im Nachhinein entschuldigt.

Die Kritik des Außenministers bezog sich auch auf aktuelle politische Entwicklungen. Die EU habe innerhalb des letzten Jahres die „unfaire Politik und maximalistischen Forderungen“ von seinen Mitgliedstaaten befürwortet.

Trotz aller Schwierigkeiten seien sich die Türkei und die EU einig über die Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens. Nun warte das Land auf eine Rückmeldung der EU bezüglich ihres Vorschlages.

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