Nach dem Dreiertreffen zwischen Türkiye, Finnland und Schweden hat der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalın Ankaras Bedingungen für eine NATO-Norderweiterung erneuert. Finnland und Schweden müssten weitere Schritte unternehmen, um die türkischen Sicherheitsbedenken auszuräumen, erklärte Kalın am Donnerstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Bei dem Treffen war der Prozess um die Punkte im trilateralen Memorandum besprochen worden.
Türkiye begrüße die Fortschritte Finnlands und Schwedens bei der Umsetzung mehrerer Vereinbarungen, sagte Kalın. Dennoch sei der Prozess noch nicht abgeschlossen. Türkiye nehme die Sicherheitsbedenken anderer NATO-Mitglieder ernst und erwarte dasselbe von seinen Verbündeten. .
Schweden arbeitet an Anti-Terrorgesetz
Vor dem Hintergrund des neuen Anti-Terror-Gesetztes in Schweden sagte Kalın: „Unsere schwedischen Kollegen haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie mit diesem Gesetz in der Lage sein werden, den Terrorismus effektiver zu bekämpfen.“
Das Anti-Terror-Gesetz sollte am Donnerstag im schwedischen Parlament verabschiedet werden, doch die Abstimmung wurde auf den 3. Mai verschoben. Schwedische Diplomaten haben Kalın nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass man trotz Terminverschiebung keine größeren Probleme im Parlament erwarte.
Das trilaterale NATO-Memorandum war Ende Juni 2022 in Madrid unterzeichnet worden. Darin machten die beiden nordischen Staaten Zugeständnisse gegenüber den Forderungen Ankaras im Zusammenhang mit den Anti-Terror-Bemühungen im Inland. Im Gegenzug stellte Türkiye den NATO-Anwärtern eine Mitgliedschaft in der Allianz in Aussicht.