Am Dienstag wird im Rahmen des NATO-Gipfels in Madrid auch ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs von Türkiye, anderer Partnerstaaten, Schweden und Finnland stattfinden. Das erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalın am Sonntag.

Kalın wies laut „Daily Sabah“ darauf hin, dass bei dem Treffen die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens erörtert werden soll, und sagte, Türkiye erwarte von beiden Ländern eine klare Haltung gegenüber PKK-Terroristen und ihren syrischen Ablegern YPG und PYD. „Die Teilnahme an diesem Gipfel bedeutet nicht, dass wir von unserer Position abrücken“, sagte Kalın in einer Live-Übertragung des Fernsehsenders Habertürk.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden am 29. und 30. Juni in Madrid tagen. Jede NATO-Mitgliedschaft erfordert die Zustimmung aller 30 Mitglieder des Bündnisses. Türkiye ist seit mehr als 70 Jahren NATO-Verbündeter und verfügt über die zweitgrößte Armee des Bündnisses.

Türkiye hat bisher zwei Treffen mit den beiden nordischen Ländern abgehalten; ein drittes Treffen soll im Vorfeld des Madrider Gipfels am Montag mit der Teilnahme des stellvertretenden Außenministers Sedat Önal in Brüssel stattfinden. Kalın sagte, die türkischen Beamten hätten ihren Gesprächspartnern ihre Haltung erklärt und würden sie nicht ändern.

„Wir haben ihnen gesagt, dass sie jetzt am Zug sind“, sagte Kalın und fügte hinzu, dass Türkiye von den beiden Ländern erwarte, dass sie Maßnahmen ergreifen. Er wies auch darauf hin, dass das Treffen in Madrid produktiver sein könne, wenn die drei Länder in Brüssel eine Einigung über strittige Fragen erzielen könnten.

Beunruhigung über schwedisches Staatsfernsehen

Kalın sagte auch, dass türkische Regierungsbeamte ihre Beunruhigung über das schwedische Staatsfernsehen zum Ausdruck gebracht hätten, als die schwedische Delegation am 25. Mai zu Gesprächen in Ankara war. Am selben Tag hatte das schwedische Staatsfernsehen ein Interview mit dem YPG/PYD-Führer Salih Muslim ausgestrahlt.

Türkische Regierungssprecher hätten erklärt, dass sie den NATO-Gipfel nicht als endgültigen Termin für die Lösung ihrer Einwände gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens zum westlichen Verteidigungsbündnis betrachteten.

Schweden und Finnland beantragten am 18. Mai offiziell den Beitritt zur NATO – eine Entscheidung, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar begann, ausgelöst wurde.

Türkiye, ein langjähriges Mitglied des Bündnisses, hat jedoch daraufhin Einwände gegen die Beitrittsanträge der beiden Länder geäußert und warf ihnen vor, terroristische Gruppen wie die PKK und die Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) zu tolerieren und sogar zu unterstützen.

Ankara forderte Stockholm und Helsinki auf, die Terrorgruppen daran zu hindern, Gelder zu sammeln und neue Mitglieder zu rekrutieren, sowie sicherzustellen, dass sie ihre Aktivitäten und Propaganda gegen Türkiye einstellen.

Die Dokumente, die Türkiye von Schweden und der NATO als Antwort auf die früheren schriftlichen Forderungen an die beiden Kandidaten erhalten habe, entsprächen bei weitem nicht den türkischen Erwartungen. Jegliche Verhandlungen müssten zunächst die türkischen Bedenken berücksichtigen.

Während die beiden nordischen Länder erklärten, die Gespräche zur Beilegung des Streits würden fortgesetzt, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ankara habe keine Antwort auf die Forderungen erhalten – darunter die Einstellung der Unterstützung für terroristische Gruppen, die Aufhebung des Waffenembargos gegen Ankara und die Auslieferung von Terrorismusverdächtigen.

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