Zögern bei Panzerlieferungen: Selenskyj kritisiert Deutschland
19 Jan. 2023
Die Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine setzt die Bundesregierung immer stärker unter Druck. Bundeskanzler Scholz will einen Alleingang um jeden Preis verhindern. Bei dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj stößt das auf Unverständnis.
26.10.2022, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht auf einer Pressekonferenz. / Photo: DPA (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern deutlich kritisiert. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt‘“.

Selenskyj bezog sich auf Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit ist, wenn die USA auch Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. US-Präsident Joe Biden hat sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Gespräch mit Scholz am Dienstag noch nicht festgelegt. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen.

17.10.2022, Niedersachsen, Ostenholz: Ein Kampfpanzer Leopard 2 nimmt an der Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres teil. (DPA)

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge geht es Scholz darum, „Kampfpanzer nur zusammen“ an die Ukraine zu liefern. Dies habe er auch am Mittwoch bei der Kabinettssitzung angemerkt. Der Bundeskanzler habe seine Haltung mit der Angst vor einer Spaltung der NATO begründet.

Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesträubt. Als Argument führte er an, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und NATO-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

Laut „SZ“ verlangen die USA ihrerseits, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt