Verfassungsschutzbericht: Zu niedrige Zahlen zu Nazi-Konzerten
3 Sep. 2020
Der Verfassungsschutz erfasst nicht alle rechtsextremen Konzerte. Damit würden die Nazi-Umtriebe in Deutschland verharmlost, kritisiert die Linke. Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück – räumt aber eine „statistische Diskrepanz“ ein.
Verfassungsschutzbericht: Zu niedrige Zahlen zu Nazi-Konzerten (DPA)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt in seinen Jahresberichten zu niedrige Zahlen zu rechtsextremistischen Konzerten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linksfraktion fragt regelmäßig, meist vierteljährlich, Zahlen unter anderem zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen beim Bundesinnenministerium ab. Aus den Antworten auf diese Anfragen ergeben sich nach Berechnungen der Linksfraktion für das Jahr 2018 insgesamt 320 Konzerte der rechtsextremen Szene. Im Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes sei jedoch von nur 270 Konzerten die Rede gewesen. 2019 ergaben sich demnach 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen, im Verfassungsschutzbericht seien aber nur 311 erwähnt worden. Alle diese Zahlen gehen auf die Landesämter für Verfassungsschutz zurück, die das Bundesamt bündelt und die auch das Bundesinnenministerium für seine regelmäßigen Auskünfte an den Bundestag nutzt. Für den Jahresbericht des Bundesamtes melden einige Landesämter laut vorliegender Antwort des Bundesinnenministeriums dann allerdings nur Veranstaltungen, die öffentlich bekannt sind oder nur als „Verschlusssache (VS) - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden, also keiner höheren Geheimhaltungsstufe unterliegen. Das soll mutmaßlich dem Schutz von V-Leuten dienen.

Jelpke:Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in seinem Jahresbericht die verringerten Zahlen der Landesämter zusammen, woraus sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums die Zahlendiskrepanz erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, reagierte empört. „Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit. Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland und täuscht mutwillig die Bevölkerung“, erklärte sie. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, man weise den Vorwurf der Lüge entschieden zurück. Er räumte aber ein, dass es eine „statistische Diskrepanz“ gebe und stellte eine Änderung der Methodik in Aussicht: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist der Auffassung, dass es eine solche statistische Diskrepanz möglichst nicht geben sollte und prüft daher die derzeitige Berichtspraxis.“

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt