Strobl verteidigt Vorgehen der Polizei bei Demos gegen Corona-Maßnahmen
4 Jan. 2022
Baden-Württembergs Innenminister Strobl hat das Vorgehen der Polizei bei jüngsten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen verteidigt. „Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen“ habe der Rechtsstaat „sehr genau im Blick“.
03.01.2022, Baden-Württemberg, Friedrichshafen: Polizisten gehen nach einer Demonstration durch die Innenstadt an ihren Fahrzeugen. (DPA)

Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmern hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. „Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Demonstrationsgeschehen sei jedoch „sehr groß“. Allein in Baden-Württemberg seien am Montag mehr als 50.000 Menschen bei über 170 Veranstaltungen auf die Straße gegangen.

Mehr als 2500 Polizistinnen und Polizisten seien bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen. „Die Polizei kann nicht überall sein, aber wir sind schon sehr gut vorbereitet“, sagte Strobl. Gerade bei nicht angemeldeten Veranstaltungen werde es schwierig für die Beamten. Dennoch schaue der Rechtsstaat „nicht weg, sondern sehr genau hin“, sagte der Innenminister. „Diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen, die Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen haben wir sehr genau im Blick.“

Bundesweit versammelten sich am Montagabend zehntausende Menschen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Teilweise kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, etwa im sächsischen Landkreis Zwickau. Andere Demonstrationen verliefen laut Polizeiangaben friedlich.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt