Strengere Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr
21 Mai 2021
Nach rechtsextremistischen Skandalen bei der Eliteeinheit KSK werden künftig schärfere Vorkehrungen mit Blick auf Soldaten bei der Bundeswehr getroffen. Betroffen sind Kader mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen.
20.05.2021, Belgien, Maasmechelen: Bewaffnete Soldaten schreiten im Nationalpark Hoge Kempen einher. Ein mutmaßlich rechtsextremer Berufssoldat ist in Belgien weiter auf der Flucht. (DPA)

Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando
Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.

Damit möchte man vermeiden, dass sie ihre Spezialkenntnisse missbrauchen. Durch eine strengere Kontrolle von Reservisten soll ferner sichergestellt werden, dass diese nur dann Zugang zu Kriegswaffen erhalten, wenn keine Zweifel an ihrer politischen Zuverlässigkeit bestehen.

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr war im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen. Vor allem das KSK geriet zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen. So wurde bei
einem Soldaten in Sachsen ein Waffenversteck gefunden. Dem KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr wird zudem angelastet, dass seine Soldaten gehortete oder gestohlene Munition abgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Das neue Gesetz soll für alle Soldaten in einer Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen und besonderen militärischen Fähigkeiten gelten. Als Beispiele nennt das Verteidigungsministerium Kampffertigkeiten, Kenntnisse über Einsatzmöglichkeiten von Sprengmitteln, militärische Taktik oder Kompetenzen für Cyberoperationen.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt