Die Kommunen halten die aktuelle Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar und dringen erneut auf Lösungen. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im „Handelsblatt“ laut einem Bericht vom Dienstag. Teilweise würden Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen oder auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.
Landsberg forderte, das Thema müsse in der Bundesregierung endlich zur „Chefsache“ erklärt werden. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hält ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für überfällig.
Sager plädiert zudem für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten. „Der Bund muss sofort den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen, die europäischen Außengrenzen müssen geschützt und die Rückführungen innerhalb der EU deutlich verstärkt werden“, sagte er mit Blick auf Zuwanderung insbesondere aus Afghanistan und Syrien.
Städtebund: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung an Leistungsgrenze
24 Jan. 2023
Die aktuelle Flüchtlingssituation belastet viele Städte und Gemeinden. Laut Städtebund-Chef Landsberg dienen immer wieder Turnhallen oder freistehende Gebäude als Notunterkünfte. Der Hilferuf richtet sich an die Bundesregierung.
AFP
Ähnliche Nachrichten
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.