Spahn fordert Sozialabgaben-Grenze im Grundgesetz
20 Aug. 2023
Unionsfraktionsvize Spahn fordert eine Obergrenze bei den Sozialabgaben. Diese will er im Grundgesetz verankern lassen. Zudem spricht er sich für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn bei einer Pressekonferenz. / Photo: DPA (DPA)

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. „Wir brauchen bei 40 Prozent Sozialabgaben eine Belastungsbremse“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“

Spahn fügte hinzu: „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.“ Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich. Sie verhindere Wachstum und belaste Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Steuerentlastungen für „Leistungsträger“

Auch bei der Einkommenssteuer pocht Spahn auf Entlastungen. „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“

Zugleich verlangte Spahn „eine wirtschaftspolitische Wende“ in Deutschland. „Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Zudem müsse „endlich ernsthaft“ die Bürokratie abgebaut werden.

„Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“

Spahns sprach sich außerdem für einen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, sagte er. „Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“

Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen.“

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Beliebt