Soziale Medien gegen Rechts: Youtube sperrt Konten von Identitärer Bewegung
15 Juli 2020
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung kann die klassischen sozialen Medien künftig nicht mehr zu Propagandazwecken missbrauchen. Nach Facebook und Twitter sperrt nun auch Youtube die Kanäle der rechten Gruppierung.
Symbolbild: Logo von YouTube (DPA)

Die Videoplattform Youtube hat drei Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Darunter befindet sich auch der persönliche Kanal des prominenten österreichischen Aktivisten Martin Sellner, wie ein Youtube-Sprecher am Dienstag bestätigte. Am Wochenende hatte bereits der Kurznachrichtendienst Twitter Sellners Konto geschlossen. Facebook und Instagram haben die Gruppierung schon lange von ihren Plattformen verbannt.
Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte der Youtube-Sprecher nicht eingehen. Er verwies auf die Nutzungsbedingungen des Dienstes. „Wir haben strenge Richtlinien, die Hassreden auf Youtube verbieten“, sagte der Sprecher. Jeder Kanal, der wiederholt oder ungeheuerlich gegen diese Richtlinien verstößt, werde geschlossen. „Nachdem wir unsere Richtlinien aktualisiert hatten, um besser auf rassistische Inhalte eingehen zu können, sahen wir einen fünffachen Anstieg bei der Entfernung von Videos und haben über 25.000 Kanäle wegen Verstoßes gegen unsere Richtlinien für Hassreden eingestellt.“
Wenn man Sellners Kanal aufruft, erscheint der Hinweis: „Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die Youtube-Nutzungsbedingungen verstoßen hat.“ Sellner kündigte auf seiner Homepage an, er werde sich „juristisch gegen diese grundlosen Sperrungen wehren“.
Der Youtube-Kanal von Sellner hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten, auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Nutzer. Die IB spricht sich gegen multikulturelle Gesellschaften aus und verbreitet rechtsextreme Verschwörungsmythen. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Rund 600 Mitglieder zählen hierzulande zur IB.

Kontakt mit Christchurch-Attentäter
 Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte die Sperrung durch Youtube: „Es ist richtig, dass digitale Plattformen die Accounts rechtsextremer Hassprediger löschen. Die Inhalte der Identitären Bewegung bereiten den Boden für konkrete Straftaten und für Rechtsterrorismus.“
So habe Sellner, und der Christchurch-Attentäter, der im März 2019 in Neuseeland 51 Menschen aus rassistischen Motiven tötete, in engem Kontakt gestanden. „Die Videos der Tat dienen bis heute in rechtsextremen Kreisen als digitale Vorbilder. Mit Zensur hat die Löschung solcher Accounts nichts zu tun. Wenn Youtube und Twitter die Accounts der rechtsextremen Identitären Bewegung löschen, handeln sie im Rahmen ihres digitalen Hausrechts.“

DPA

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