Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen „Deutschland-Pakt“ geäußert. Die Parteien in der Ampel-Koalition im Bund blockierten ihre Vorhaben vor allem gegenseitig, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen.“ Die schnellere Planung wichtiger Projekte stehe seit vielen Monaten auf der „To-Do-Liste“ der Bundesregierung. „Die Länder haben immer und immer wieder gefordert, dass es bei diesem Thema vorangeht“, sagte Rhein. Stattdessen schaffe die Bundesregierung dauernd neue bürokratische Hürden.
„Wohlklingende Worte des Kanzlers reichen nicht aus“
Nach der Anregung eines parteiübergreifenden „Deutschland-Pakts“ durch den Bundeskanzler drängen Grünen-Politiker darauf, nun auch endlich zu handeln. „Bislang hat sich Olaf Scholz vor allem durch Ankündigungen hervorgetan“, kritisierte Nordrhein-Westfalens grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur in der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“ (Freitag). „Für eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung reichen die wohlklingenden Worte des Kanzlers allerdings nicht aus - es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen.“
Die Vorschläge, die der Sozialdemokrat nun präsentiert habe, seien weder besonders neu noch ausgesprochen konkret. „Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können. Wenn aber insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten“, sagte Neubaur.
IW-Chef: „Scholz' Deutschland-Pakt bringt nichts Neues“
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat auch den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt kritisiert und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht. „Der Scholz-Vorschlag zum Deutschland-Pakt bringt nichts Neues, nichts Überraschendes“, sagte IW-Chef Michael Hüther der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau seien „Evergreens“, betonte er. „Alles irgendwie richtig, alles bekannt, aber kein Trigger für mehr Investitionen.“ Und um Investitionen müsse es jetzt gehen, betonte er.
Hüther forderte dazu konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Überraschend wäre gewesen: eine breiter gefasste Investitionsprämie - nicht auf Dekarbonisierung begrenzt, sondern auch für digitale Investitionen – und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Dieser sei faktisch eine Unternehmens-Sondersteuer.
Kritik an dem Deutschland-Pakt kam auch von den Landkreisen. „Die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei Weitem nicht aus“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Sager monierte vor allem fehlende Vorschläge zum Thema Migration. Ein strukturiertes Vorgehen des Bundes sei nicht erkennbar, kritisierte er. „Vielmehr werden zahlreiche ohnehin bereits in der Umsetzung befindliche oder beschlossene Vorhaben zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen.“
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag den Ländern, den Kommunen und der Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines „Deutschland-Pakts“ zur Modernisierung des Landes angeboten. Der Pakt soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung der Verwaltung und Begrenzung der irregulären Migration. Der Pakt solle „unser Land schneller, moderner und sicherer“ machen, sagte der Kanzler.