Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Votum des US-Kongresses
3 Jan. 2021
Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt wurde vom US-Kongress überstimmt. Damit ist auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland vorerst gestoppt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz begrüßt die Entscheidung.
Archivbild. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) (DPA)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat das Votum des US-Kongresses zum Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten als „sehr positives Signal“ gleich zu Jahresbeginn bezeichnet. Das gelte besonders für die Eifelregion und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze im Land, teilte der Minister am Samstag mit. Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hatte der US-Kongress zuvor ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt.

Trotz fehlender Unterschrift Trumps kann das milliardenschwere Gesetzespaket nun in Kraft treten. Demokraten und Republikaner haben darin auch festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Von den Abzugsplänen wäre in Rheinland-Pfalz vor allem die Air Base Spangdahlem in der Eifel betroffen. Der Flugplatz ist auch Arbeitgeber für etwa 700 deutsche Beschäftigte.

DPA

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