Oberbürgermeister: Konsequenzen aus Hanau-Terroranschlag „unzureichend“
22 Mai 2020
Laut dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau hat die Politik aus dem rechtsterroristischen Anschlag vom 19. Februar nicht genügend Konsequenzen gezogen. Er fordert ein schärferes Waffengesetz und eine Abkehr von politischen Plattitüden.
Archivbild: Kerzen bei einer Mahnwache für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau. (Reuters)

Rund drei Monate nach dem Anschlag von Hanau hält der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky (SPD), die bisherigen politischen Konsequenzen aus dem Fall und dessen Aufklärung für „unzureichend“. „Zur Trauerbewältigung gehört auch, dass vor allem die Angehörigen der Opfer Antworten auf ihre drängendsten Fragen bekommen“, sagte Kaminsky einer Mitteilung zufolge am Donnerstag. Am Vortag hatte sich in Berlin der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getroffen. Kaminsky forderte unter anderem schärfere Waffengesetze.

An Politik und Behörden gerichtet sagte Kaminsky: „Den Plattitüden, die reflexartig nach solchen Gräueltaten veröffentlicht werden, dass es sich um ‚Einzeltaten‘ und ‚Ausnahmen‘ handelt, muss entgegengearbeitet werden.“ Und weiter: „Der Anspruch dieses Ausschusses darf nicht nur der Erkenntnisgewinn über vergangene Taten sein, sondern muss auch helfen, zukünftige zu verhindern.“

Im Hinblick auf den Waffenbesitz des Täters kommentierte der Bürgermeister kritisch: „Die Überprüfung der Zuverlässigkeit war doch hier offensichtlich nicht ausreichend. Erschreckend ist, dass jedem Internetnutzer mit nur wenigen Klicks mindestens deutliche Zweifel gekommen wären. Ich fordere, die Waffengesetze zu verschärfen und vor allem, dass das bestehende Waffenrecht endlich konsequent umgesetzt wird.“

Anspruch des Ausschusses dürfe nicht nur der Erkenntnisgewinn über vergangene Taten sein, er müsse auch helfen, künftige zu verhindern. Im Hanauer Fall seien noch viele Fragen offen, etwa wie der Täter eine Waffenbesitzkarte erhalten habe und wie regelmäßig die Berechtigung überprüft worden sei. Die Prüfung seiner Zuverlässigkeit sei offensichtlich nicht ausreichend gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach dem Treffen des Kabinettsausschusses am Mittwoch einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt.

Am späten Abend des 19. Februar hatte in Hanau ein 43 Jahre alter Deutscher in einem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet, weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter soll auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. Vor der Tat hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

TRT Deutsch und Agenturen

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