„NSU 2.0“- Drohmails: Linke fordert Ermittlungen durch Generalbundesanwalt
20 Juli 2020
Der Generalbundesanwalt soll im Fall um die „NSU 2.0“- Drohmails ermitteln, fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei derzeit nicht wirklich aufeinander abgestimmt.
„NSU 2.0“- Drohmails: Linke fordert Ermittlungen des Generalbundesanwalts (DPA)

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ an sich zieht. „Man wird nicht darum herumkommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat“, sagte Renner der „Frankfurter Rundschau“. „Das kann nur der GBA sein.“ In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Frauen des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ erhalten hatten, darunter auch Renner. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. „Mein Eindruck ist, dass die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt ist“, sagte Renner. Dadurch kämen „Querbezüge zu anderen Komplexen“ nicht ausreichend in den Fokus der Ermittler. Der Generalbundesanwalt wäre nach Renners Auffassung auch die richtige Ermittlungsstelle, weil die Täter „den Staat in seinen Institutionen“ angriffen.

AFP

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