NRW: 173 Fälle im Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats
20 Nov. 2020
In Nordrhein-Westfalen weitet sich der Skandal um rechtsextreme Polizei-Chatgruppen aus. Inzwischen gehen die Ermittler 173 Fällen nach. Unter den Verdächtigen seien 155 Polizisten, teilte Landesinnenminister Herbert Reul dem Innenausschuss mit.
Symbolbild: Ein Abzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei (DPA)

Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich erneut ausgeweitet. Inzwischen gehe man 173 Verdachtsfällen nach, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags. Vor drei Wochen lag die Zahl bei 151 Verdachtsfällen. Bei 155 der 173 Beschäftigten unter Rechtsextremismus-Verdacht handele es sich um Polizisten.

Reul hatte als Konsequenz aus dem Skandal den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis kommenden Februar ein Lagebild vorstellen und nach Einflussfaktoren suchen.

Bei NRW-Polizisten war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied entdeckt worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist in Deutschland strafbar. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei, hatte Reul schon vor drei Wochen berichtet.

Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeige. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden.

DPA

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