Mützenich schlägt Ukraine-Sondertopf vor
5 Dez. 2024
Was passiert, wenn mit dem Amtsantritt von Trump keine US-Hilfen mehr an Kiew fließen? Die SPD-Fraktionsspitze sieht Deutschland in der Pflicht und fordert die Einrichtung eines Sondertopfes für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl.
Mützenich schlägt Ukraine-Sondertopf vor / Photo: DPA (DPA)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will zusätzliche Ukraine-Hilfen außerhalb des Bundeshaushalts möglich machen, wenn die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident eine neue Politik einschlagen sollten. „Es kann (...) sein, dass Trump noch Ende des Jahres die Einstellung aller finanziellen Mittel für die Ukraine ankündigen wird“, er Mützenich am Mittwochabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin. „Das wird uns im Januar dann dazu zwingen, weitere finanzielle Anstrengungen zu unternehmen“, fügte er hinzu. „Für mich steht außer Zweifel, dass dann ein Überschreitungsbeschluss noch vor der Bundestagswahl herbeigeführt werden muss.“ Mit einem solchen Beschluss könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertopf im Rahmen der Möglichkeiten der Schuldenbremse geschaffen werden.

Die Ampel-Regierung war an der Weigerung des FDP-Finanzministers Christian Lindner zerbrochen, wie von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagen zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Ausgaben in einen Sondertopf auszugliedern, um mehr Spielraum im regulären Haushalt zu haben und die Militärhilfe für die Ukraine 2025 weiter aufstocken zu können. Seither regiert eine rotgrüne Minderheitsregierung. Neuwahlen sind für den 23. Februar geplant.

Reuters

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