Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, gilt aber weiterhin, dass alle Maßnahmen an der Grenze lageabhängig „räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen werden“. Damit sollten „Ausweichbewegungen der Schleuser verhindert werden“.
„Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, erklärte Faeser. Sie verwies auf den schweren Unfall in Bayern mit einem von der Polizei verfolgten Schleuserfahrzeug, bei dem am Freitag sieben Menschen starben. „Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen.“
Die Bundespolizei könne künftig „flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, betonte Faeser. Sie hatte von der Union seit langem geforderte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Auch jetzt betonte sie die Notwendigkeit, „dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“.
Faeser: Wollen schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen
„Klar ist auch: Wir wollen schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen wir nicht kontrollieren müssen“, betonte die SPD-Ministerin. Dafür sei „das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der entscheidende Schritt“. Die dazu geplante Gesetzgebung im Rahmen der EU-Asylreform müsse jetzt abgeschlossen werden.
Mit Blick auf die nun angemeldeten Grenzkontrollen betonte Faeser, Deutschland stehe dazu mit den betroffenen Nachbarstaaten und Bundesländern „in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten unserer Grenzen bestmöglich zusammengreifen“. In Abstimmung mit der Schweiz sei bereits beschlossen worden, „unsere Maßnahmen auf Basis des gemeinsamen Aktionsplans noch einmal auszuweiten“.
Stationärer Kontrollen gibt es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich. Sie werden laut Bundesinnenministerium zusammen mit der Notfizierung der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun erneut verlängert. Nach Angaben der EU-Kommission gelten die Kontrollen zu Österreich vorerst weiter bis zum 11. Mai kommenden Jahres.
Spitzentreffen zu Migration ins Kanzleramt
n der Regierungskoalition hatte die Debatte über das Vorgehen in der Migrationspolitik nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am Sonntag vergangener Woche an Fahrt aufgenommen. Bei ihnen hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP teils deutliche Verluste hinnehmen müssen, während die AfD in Hessen auf Platz zwei kam und in Bayern auf den dritten Platz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin am Freitagabend Vertreter der Länder und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu einem Spitzentreffen zu Migration ins Kanzleramt eingeladen. Er kündigte danach an, offene Fragen würden bis zu seinem nächsten regulären Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 6. November geklärt.
Auch die Grünen signalisierten nun Kompromissbereitschaft. Ihre Partei sei zu Gesprächen über alle Maßnahmen bereit, „die rechtskonform und machbar sind“, sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang. So bräuchten die Kommunen eine planbare und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme.
Langs Ko-Vorsitzender Omid Nouripour zeigte sich mit Blick auf die von der Union geforderte Umstellung der finanziellen Hilfen für Asylsuchende auf Sachleistungen aber skeptisch: „Die Kommunen können jetzt schon sofort auf Sachleistungen umstellen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Die meisten machen es aber nicht, weil der Aufwand zu groß ist. Vielversprechender seien Arbeitserleichterungen für Geflüchtete, die auch zur Integration betrügen.