Maaßen lässt Frist zum CDU-Austritt verstreichen
5 Feb. 2023
Aufgrund seiner umstrittenen Aussagen hatte die CDU dem Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt. Diese hat er nun verstreichen lassen. Nun droht ein Parteiausschlussverfahren.
29.08.2019, Brandenburg, Hoppegarten: Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschutzes, kommt zu einem Wahlkampftermin der Werte-Union und CDU-Fraktion Hoppegarten. / Photo: DPA (DPA)

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der Bundesgeschäftsstelle der CDU liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, „gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen“.

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am vergangenen Montag eine Frist bis Sonntag 12.00 Uhr gesetzt, um von sich aus die Partei zu verlassen. Er habe „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ verstoßen, erklärte das Gremium damals in einem einstimmigen Beschluss. Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Für derartiges Gedankengut sei „in unserer Partei kein Platz“.

Im Vorfeld der Sitzung des Bundesvorstandes am 13. Februar erhalte Maaßen nun „Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme“, sagte der Parteisprecher weiter. Die Frist hierfür laufe bis Donnerstag.

Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen vom äußersten rechten Rand für Aufsehen gesorgt - zuletzt in einem Interview mit einem rechten Internet-Portal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem.

Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der rechtsgerichteten Werteunion gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.

Auch mit der Werteunion hatte sich das CDU-Präsidium am vergangenen Montag befasst. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: Mehrere CDU-Politiker forderten bereits einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion.

AFP

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