Maaßen berät mit Werteunion über Parteigründung
20 Jan. 2024
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will mit der rechten Werteunion eine neue Partei gründen. Viele Vereinsmitglieder sind bekannt für ihre Nähre zur CDU/CSU. CDU-Chef Merz droht daher mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will mit dem rechten Verein Werteunion eine neue Partei gründen. / Photo: DPA (DPA)

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion hat am Samstag über die Gründung einer neuen Partei beraten. Auf einer Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt ging es darum, ob der Namen Werteunion auf die künftige Partei übertragen wird. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.

CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will. Er wies darauf hin, dass die bislang dort sehr verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich sei. Komme es nicht zur Parteigründung, werde er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen, sagte Merz vor etwa einer Woche weiter. Damit könnten CDU-Mitglieder auch in diesem Fall nicht länger Mitglied der Werteunion sein.

Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützer ging.

AFP

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