Linke wollen Rot-Rot-Grün – Klare Absage von Scholz
„Das Fenster ist weit geöffnet“: Die Linken bereitet sich auf eine rot-rot-grüne Regierung vor. SPD-Kanzlerkandidat Scholz hingegen setzt auf eine Rot-Grün-Koalition nach der Bundestagswahl. Ein Bündnis mit den Linken schließt er aus.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte eine rot-grüne Regierung. (Others)

Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei „das erste Mal in der Geschichte der Partei“, dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Fenster sei so weit geöffnet wie noch nie. „Wann, wenn nicht jetzt?“ In der Partei werden nach Informationen der Zeitung bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im Kontakt mit SPD-Abgeordneten. „Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot“, sagte sie der "FAS". Hennig-Wellsow sagte zu den Chancen für ein solches Bündnis, sie sei sich „nicht sicher“, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock ein Interesse daran hätten, mit der Linken zu regieren. „Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.“ Linken stellen Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen vor Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch wollen am Montag eine Art Regierungsprogramm mit Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen vorstellen. Laut „FAS“ will die Linke vor allem den Mindestlohn und die Renten erhöhen, Hartz-IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen. In Koalitionsverhandlungen würde die Linkspartei der Zeitung zufolge mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium und ein Ressort wie Gesundheit oder Bildung. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge würde es derzeit für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Die Linke legte dabei einen Punkt zu und erreichte sieben Prozent. Scholz schließt Koalition mit den Linken aus Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. „Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg“, betonte er. Ein Bündnis mit der Linken kommt für Scholz allerdings nicht in Frage. Laut aktuellen Umfragen hätte eine rot-grüne Koalition ohne weitere Partner keine Mehrheit. Der „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sah die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Das war ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verlor einen Punkt und lag bei 20 Prozent. Der Vorsprung der SPD war somit so groß wie nie seit Beginn der „Sonntagstrend“-Umfragen 2010. Die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 16 Prozent, die AfD legte um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die FDP blieb bei 13 Prozent, die Linke kam auf sieben Prozent. Für den „Sonntagstrend“ befragte Insa im Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag 1427 Menschen. Dritter möglicher Koalitionspartner nur die FDP? Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebt Scholz laut „Tagesspiegel“ eine Ampel-Koalition mit der FDP an. Mit den Linken will der SPD-Kanzlerkandidat nicht koalieren. Hauptgrund dafür ist laut der Zeitung die jüngste Weigerung der Linken-Abgeordneten im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. Das sei „schlimm“ gewesen, sagte Scholz demnach. Er bekräftigte, dass die Linke Mindestanforderungen wie ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. „Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, sagte der Spitzenkandidat, der damit SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt. Diese hatte der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein „Linksbündnis glasklar ausschließen“. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, bekräftige: „Die Mitte umschmeicheln, um zu den Linksextremen abzubiegen, geht gar nicht.“ Wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, „darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden“, forderte er.

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