Lindner bekräftigt Anspruch auf Finanzministerium
18 Okt. 2021
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen bahnen sich die Ansprüche der Parteien auf die Bundesministerien an. Laut FDP-Chef Lindner müssen alle Ampel-Partner „wirken können“ – für seine eigene Partei deutet er auf das Bundesfinanzministerium hin.
06.10.2021, Berlin: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, informiert im Hans-Dietrich-Genscher-Haus, der Parteitzentrale der FDP, über den Stand der Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. (DPA)

Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium“, fügte der FDP-Chef hinzu. „Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“ Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in der ARD auf Lindners Ambitionen angesprochen: „Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front.“

Es sei aber „nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt“, warnte Habeck im „Bericht aus Berlin“. „Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe.“

Der Grünen-Co-Chef räumte ein, dass seine Partei und die FDP „sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen“ haben. „Die Konkurrenz ist da, ohne Frage“, sagte Habeck. Um Vertrauen in den Koalitionsgesprächen aufzubauen, müssten persönliche Ambitionen zurückgestellt werden. Auch bei sich selbst dränge er diese „auch immer zurück und klopf allen auf die Finger, die zucken“.

Die FDP berät am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. Am Freitag hatten die Ampel-Sondierer ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. FDP-Chef Christian Lindner warb nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis.

AFP

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