Laschet: Merz nicht grundsätzlich gegen Zusammenarbeit mit BSW
13 Juni 2024
CDU-Chef Merz schließt laut Laschet eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht grundsätzlich aus. Die Äußerungen von Merz zum BSW bezögen sich auf die Bundesebene.
Archivbild. 18.01.2024 - Deutschland, Berlin: Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagsdebatte über den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung / Photo: DPA (DPA)

CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach Ansicht von Armin Laschet nicht grundsätzlich aus. Merz habe seine Aussagen über das BSW auf die Bundesebene bezogen, sagte Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Merz war kürzlich gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“

Diese Aussagen von Friedrich Merz seien nachvollziehbar, sagte Laschet. „Aber es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Zur Unvereinbarkeit einer Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht.“

DPA

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