Landtagswahlen: CDU-Bundesvize schließt Zusammenarbeit mit BSW nicht aus
4 Mai 2024
CDU-Bundesvize Prien signalisiert Bereitschaft für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene. Eine Kooperation mit der Linkspartei und der AfD hingegen lehnt sie weiter ab.
Archivbild. 18.03.2024, Berlin: Karin Prien, Stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, spricht bei einer Diskussionsveranstaltung. / Photo: DPA (DPA)

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“

Dagegen lehnt Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“.

Im September stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Vor allem in Thüringen gilt die Lage als kompliziert: In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW etwa gleichauf mit der Linken auf Platz drei. Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte.

DPA

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