Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat in einem Gespräch mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara „große Bedenken“ hinsichtlich eines weiteren deutschen Engagements in dem Land verdeutlicht. „Ohne den klaren Weg zu einer demokratisch legitimierten Regierung sehe ich keine Basis für den weiteren Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Mali“, teilte die SPD-Politikerin am Montag nach dem Kontakt mit. Sie bekräftigte die Forderung, nach dem Militärputsch in dem Land müsse es zügig Wahlen geben, nicht erst in vier oder fünf Jahren.
Auch der Schutz deutscher Soldaten müsse bedingungslos gewährleistet sein. „Es darf keine Auflagen seitens der malischen Seite geben, die das einschränken. Der Einsatz unserer Aufklärungsdrohnen beispielsweise muss jederzeit, dauerhaft und so, wie es der Auftrag erfordert, möglich sein“, mahnte sie.
Zusammenarbeit Malis mit russischen Söldnern inakzeptabel
Auch sei eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern aus Sicht der Bundesregierung inakzeptabel. „Die Vorstellung, dass malische Soldaten durch unsere Frauen und Männer bei EUTM ausgebildet werden und im Anschluss mit russischen Söldnern kooperieren sollen, ist undenkbar.“ Verteidigungsminister Camara habe ihr mehrfach versichert, dass die malische Regierung keine Verträge mit der russischen Söldnertruppe „Wagner“ geschlossen habe. In Berichten aus dem Land hatte es zuletzt auch geheißen, dass Angehörige regulärer russischer Kräfte im Einsatz seien.
Lambrecht erklärte, sie habe mit Camara verabredet, dass es bald und möglichst persönlich einen weiteren Austausch geben solle, wenn sie ihre verschobene Sahelreise nachholen werde. Bis dahin erwarte sie „belastbare Zusagen der malischen Regierung“.
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Lambrecht telefoniert mit malischem Amtskollegen wegen Einsatz
15 Feb. 2022
Die Verteidigungsministerin bekräftigte in dem Gespräch ihre Forderung, dass es in Mali nach dem Militärputsch rasch Wahlen geben müsse – und nicht erst in vier bis fünf Jahren. Der Schutz deutscher Soldaten müsse bedingungslos gewährleistet sein.
DPA
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