Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält ein AfD-Verbotsverfahren nicht für erfolgversprechend. „Im Moment würden wir da gnadenlos am Bundesverfassungsgericht scheitern“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. Auch Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke reichten nicht aus. „Die Organisation muss insgesamt darauf ausgerichtet sein, die Demokratie aggressiv-kämpferisch beseitigen zu wollen. Das kann man bei allem Ernst und bei aller Abscheu gegen AfD-Parolen heute nicht sagen“, konstatierte Kubicki.

Der FDP-Politiker warnte, das Schlimmste wäre, „wenn eine Mehrheit im Deutschen Bundestag das erzwingt und das Bundesverfassungsgericht weist es wegen Unbegründetheit ab“. „Wir müssen unsere Probleme lösen, dann wird die AfD kleiner“, sagte Kubicki.

Befürworter eines Verbotsverfahrens machen mobil

Seit Donnerstag suchen parteiübergreifend Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens offiziell Unterstützung im Bundestag für ihren Vorstoß. Schon jetzt habe der Antrag deutlich mehr als die 37 Unterstützer, die für ein Einbringen in den Bundestag nötig sind, hieß es aus dem Büro des Grünen-Abgeordneten Till Steffen. Die Abgeordneten wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Das ist nach Artikel 21 Grundgesetz möglich. Der AfD müsste im Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Die scheidende Linken-Chefin Janine Wissler unterstützt den Vorstoß. „Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die wachsenden Stimmanteile der AfD seien eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. „Genau für solche Fälle ist die Möglichkeit eines Parteienverbots gedacht“, betonte Wissler. Mit einem Verbot der AfD könnten der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und staatlicher Parteienfinanzierung genommen werden.