KSK-Munitionsaffäre: Kramp-Karrenbauer verteidigt sich vor Ausschuss
13 Apr. 2021
Ein Ausschuss soll die „Munitionsaffäre“ in der Eliteeinheit KSK aufarbeiten. In diesem werden Zweifel an Glaubwürdigkeit und Eignung der Ministerin laut. AKK sieht sich zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.
12.04.2021, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses anlässlich der Bemühungen zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. (DPA)

Im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu dem Thema bekräftigte sie am Montag, dass sie von einer umstrittenen Amnestieaktion erst Monate später erfahren habe. Die Ausschusssitzung, in der mehrere Führungskräfte aus Bundeswehr und Ministerium befragt wurden, habe keine Belege dafür geliefert, dass sie die Unwahrheit gesagt habe, betonte die CDU-Politikerin.

Vor der Sitzung hatten Oppositionspolitiker die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers angezweifelt. Es geht insbesondere um eine umstrittene Sammelaktion bei der Elitetruppe KSK im Frühjahr 2020. In deren Rahmen konnten Soldaten straffrei Munition zurückgeben, die zuvor entwendet oder nach Schießübungen nicht zurückgebracht worden war. Gegen KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr laufen deswegen sowohl dienstrechtliche als auch staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Brigadegeneral blieb aber zunächst im Amt. Kramp-Karrenbauer behielt sich am Montag personelle Konsequenzen allerdings weiterhin vor: „Nichts ist ausgeschlossen, weder in die eine noch in die andere Richtung“, sagte sie.

Nach Bundeswehrangaben kamen bei der Sammlung weit mehr als 40.000 Schuss Munition gesammelt. Kramp-Karrenbauer hat davon nach eigenen Angaben erst im Februar nach Presseberichten erfahren. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, es sei ihr „völlig schleierhaft“, warum niemand aus der Führungsriege im Ministerium oder der Bundeswehr die Ministerin informiert habe. Sollte das wirklich so sein, „dann hat sie den Laden nicht im Griff“.

Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Tobias Pflüger: „Die Ministerin wurde von ihrem eigenen Ministerium nach ihren Aussagen über einen zweifelsohne wichtigen strafrelevanten Vorgang nicht informiert. Die Ministerin hat also ihr Ministerium nicht im Griff.“

Brisant an der Affäre ist, dass dem Brigadegeneral Kreitmayr eine Schlüsselrolle bei der Reform des KSK zukommt, die Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Elitetruppe eingeleitet hatte. Von 60 Reformschritten sind nach einem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht inzwischen 39 umgesetzt. Der Umbau der Truppe komme „faktisch einer Neuaufstellung“ gleich, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der Vorstellung des Berichts.

Am 3. Mai soll nun eine weitere Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stattfinden, in der es unter anderem auch um die Beschaffung von Ausrüstung für das KSK und um Nebentätigkeiten der Soldaten gehen soll. Die Elitetruppe geriet seit 2017 immer wieder in die Schlagzeilen, vor allem wegen rechtsextremer Vorfälle.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt