Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Nach einer Befragung im Verteidigungsausschuss zu den Vorfällen um die lange verschwiegene Rückgabe zurückgehaltener Munition machte sie am Mittwoch aber deutlich, zunächst keine personellen Konsequenzen ziehen zu wollen. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der in ihrer Begleitung war, räumte vor den Fachpolitikern ein, Details zu den nun heftig kritisierten Vorgängen aus einem Bericht des Heeres nicht weitergegeben zu haben. „Ich verzichtete im Zwischenbericht auf eine explizite Darstellung des laufenden Ermittlungstandes zu den Munitionsrücknahmeeinrichtungen“, wurde Zorn zitiert.
„Er hat seine Motive dazu auch dargelegt. Und er hat auch ganz klar eingeräumt, dass das aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits war“, sagte Kramp-Karrenbauer – ohne Nachfragen von Journalisten beantworten zu wollen. Sie kündigte an, dass weitere Informationen bis zur kommenden Woche an den Ausschuss nachgeliefert würden.
Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging. Der aktuelle KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hatte das Kommando 2018 übernommen und soll einen Reformprozess leiten. Dem Brigadegeneral wird nun angelastet, dass seine Soldaten von März bis Mai vergangenen Jahres gehortete oder womöglich auch gestohlene Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass es Konsequenzen gab.
„Es geht in der Sache um den Vorgang, dass - angeordnet vom Kommandeur des KSK – eine Sammelaktion stattgefunden hat von März bis Mai zur Munition, die bis dato nicht auffindbar war“, sagte Kramp-Karrenbauer. Motivation und rechtliche Grundlagen würden derzeit geklärt. Im Umgang mit Munition habe sich im KSK „eine Disziplinlosigkeit und auch die Inanspruchnahme von Sonderregeln“ gezeigt, die problematisch seien. Auch gehe es um mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht und gegen Regelungen für Nebentätigkeiten.
Noch keine Entscheidung zum KSK-Kommandeur
Kramp-Karrenbauer machte auch klar, dass sie keine Entscheidung zu einer Ablösung Kreitmayrs getroffen habe und weiter mit Zorn arbeiten wolle. „Die Tatsache, dass in einem Bericht des Heeres über die Rücknahmeaktion, über die rechtliche Wertung und auch über weitere Verfahrensgänge gesprochen war und das dort hinterlegt worden ist, dieser Bericht aber nicht im Detail Eingang gefunden hat in die Information in Form eines Gesamtberichtes an den Ausschuss, hat der Generalinspekteur heute eingeräumt“, sagte sie wörtlich.
Verteidigungspolitiker der Opposition kritisierten die Art der Aufarbeitung. „Der Generalinspekteur hat einräumen müssen, dass er diese Amnestie dem Verteidigungsausschuss willentlich verschwiegen hat. Er hat keine vernünftigen Gründe dafür nennen können“, sagte Tobias Lindner (Grüne). Der Verteidigungsausschuss wolle die Originalberichte sehen.
Von einer „Täuschung“ sprach Tobias Pflüger (Linke). Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte, das KSK müsse völlig neu aufgestellt werden und strategisch und direkt an das Ministerium angebunden werden. Rüdiger Lucassen (AfD) sagte: „Mich würde es nicht wundern, wenn der Kopf des Generalinspekteurs zur Disposition steht.“