Die Ankündigung der Bundesregierung, im kommenden Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gemäß den Vorgaben der Nato für Verteidigung auszugeben, wird aus der CDU als Täuschungsmanöver kritisiert. „Die politische Frohbotschaft, dass Deutschland im kommenden Jahr endlich das 2-Prozent-Ziel erreicht, ist eine Täuschung“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Die Zusammensetzung der veranschlagten Summe sei unklar.
14,5 Milliarden für Verteidigung eingeplant
Hintergrund ist demnach eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage Gädechens, die der Mediengruppe Bayern vorliegt. Darin heiße es, dass für 2024 neben zusammen 71 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat sowie aus dem Bundeswehr-Sondervermögen weitere „rund 14,5 Milliarden Euro“ im Haushalt für Verteidigung eingeplant seien, die auf die Nato-Quote von zwei Prozent anrechenbar seien.
„Die Alliierten melden der Nato ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig in einem festgelegten Verfahren. Sie teilen der Nato dabei aber keine Details mit und tauschen sich auch untereinander wegen der Vertraulichkeit der Informationen nicht aus“, hieß es demnach in der Antwort des Ministeriums weiter.
In einem späteren Schreiben sei Gädechens allerdings dann mitgeteilt worden, es sei noch offen, wie sich die Summe von 14,5 Milliarden zusammensetze. „Für 2024 können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden, weil hierfür die Beteiligung der entsprechenden Ressorts erforderlich ist“, zitierten die Zeitungen aus diesem Schreiben. Eine Ressortabfrage sei dazu eingeleitet worden.
„Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass sie aktuell nicht weiß, wie die von ihr proklamierten 85,5 Milliarden Euro für Verteidigung im Jahr 2024 zusammengesetzt sind“, zitierten die Zeitungen dazu Gädechens. „Sie weiß aber schon, dass es 85,5 Milliarden Euro sind. Das heißt: Alle Ministerien müssen jetzt irgendwelche Ausgaben so lange zusammensuchen, bis die Gesamtsumme erreicht wird“, sagte der CDU-Politiker demnach weiter.
Gädechens: Unseriöse Haushaltspolitik
Er äußerte die Befürchtung, dass es dabei letztlich keine große Rolle mehr spielen werde, ob es dabei „einen tatsächlichen Bezug zum Verteidigungsbereich gibt“. Gädechens warf der Bundesregierung deswegen eine unseriöse Haushaltspolitik vor. „Was wir hier sehen, geht ganz stark in Richtung einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit, einem Vertrauensbruch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und auch einer Enttäuschung bei unseren Nato-Verbündeten“, kritisierte er.
Gädechens räumte zwar ein, dass es auch früher schon Verteidigungsausgaben auch außerhalb des Wehretats gegeben habe. Deren Summe liege nun aber mit den geplanten 14,5 Milliarden Euro mehr als achtmal so hoch wie 2014 mit damals 1,6 Milliarden Euro. Da in der Ampel-Koalition keine Mehrheit für die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für die Bundeswehr vorhanden sei, „müssen jetzt mit allen Zaubertricks die zwei Prozent herbeigerechnet werden“, warf er der Regierung vor.