Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bedeutung des Lohnabstandsgebots unterstrichen. „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). „Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen“, betonte Lindner.
„Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt“, sagte Lindner weiter. Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. „Das halte ich migrationspolitisch für falsch“, sagte der FDP-Chef.
Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Sie soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist jedoch, was alles dazugehören soll.
Lindner hatte immer wieder deutlich gemacht, dass es bei der Kindergrundsicherung aus seiner Sicht nicht in erster Linie um zusätzliche Milliardenausgaben, sondern eine bessere Verteilung geht. Der Finanzminister geht davon aus, dass durch ein vereinfachtes und automatisiertes Verfahren zwei bis drei Milliarden Euro mehr an Familien fließen. „Wir haben viele Hilfen und Leistungen für Familien, die nicht in Anspruch genommen werden. Das zu verbessern, ist die bahnbrechende Idee der Kindergrundsicherung“, sagte der Finanzminister der Mediengruppe Bayern.