Bei einem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für das kommende Jahr eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin angekündigt und die fortgesetzte Unterstützung Deutschlands zugesichert. „Damit aus Leid und Zerstörung Neues erwachsen kann, gehen wir gemeinsam den Wiederaufbau an“, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Im Zuge der militärischen Unterstützung will Deutschland der Ukraine in den kommenden Monaten weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung stellen.
Baerbock zum vierten Mal in Kiew
Baerbock traf am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew ein. Es war ihr vierter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar vergangenen Jahres. „Wir stehen an Eurer Seite, solange Ihr uns braucht an jedem einzelnen Tag, no matter how long it takes“, sagte die Außenministerin. „Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit. Dafür sind wir den Ukrainerinnen und Ukrainern auf ewig dankbar.“
Mit 22 Milliarden Euro sei Deutschland mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine weltweit, im kommenden Jahr werde in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Deutschland unterstütze die Ukraine zudem bei den Vorbereitungen für den Winter. „Russlands perfides Ziel ist es, die Menschen in der Ukraine im Winter auszuhungern und erfrieren zu lassen“, sagte Baerbock.
Allein im vergangenen Jahr habe es 1500 russische Raketenangriffe auf die Energieversorgung gegeben. „Wir stocken unsere humanitäre Soforthilfe noch einmal um 20 Millionen Euro auf“, sagte die Ministerin. Damit belaufe sich die deutsche humanitäre Hilfe für die Ukraine allein in diesem Jahre bereits auf 380 Millionen Euro.
Baerbock: Putin hat „hat keinen moralischen Kompass“
Baerbock traf in Kiew auch mit Familien zusammen, deren Kinder nach Russland verschleppt wurden. Es handele sich um „Kinder, die in Russland Gehirnwäsche ausgesetzt waren mit dem Ziel, sie gegen ihre eigene Heimat, die Ukraine, aufzubringen“, sagte die Ministerin. Diese Schicksale zeigten einmal mehr: Der russische Präsident Wladimir „Putin macht vor nichts Halt, er hat keinen moralischen Kompass“.
Baerbock sagte weiter, es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, das europäische Energienetz enger mit der Ukraine zu verbinden und dabei die „grüne Transformation auf den Weg“ zu bringen. Als ein Beispiel verwies sie auf Pläne für einen neuen Windpark im Sperrgebiet von Tschernobyl. „Dafür wurden heute erste Schritte eingeleitet“, sagte die Ministerin. Die Atomruine von Tschernobyl solle nicht länger nur allein für die „gigantische Umweltkatastrophe“ von 1986 stehen, „sondern kann ein Symbol für saubere und klimafreundliche Energie werden“.
Zugleich würdigte die Ministerin die „enormen Reformanstrengungen“ der Ukraine für ihr Ziel, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. „Auf dem Weg in die EU kann die Ukraine bereits Beachtliches vorzeigen, sei es bei der Mediengesetzgebung oder der Justiz“, sagte Baerbock. Ein „besonders dickes Brett“ sei der Kampf gegen die Korruption - „auch hier ist bereits Einiges geschehen“.
Deutschland will in diesem Jahr insgesamt 40 Marder-Panzer ausliefern
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall teilte derweil mit, er werde im Auftrag der Bundesregierung gebrauchte Marder-Panzer aus früheren Beständen der Bundeswehr instandsetzen. Die Auslieferung von insgesamt 40 Panzern solle noch in diesem Jahr anlaufen. Damit verdopple sich die Zahl der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Marder-Panzer auf 80.
Der ukrainische Militärgeheimdienst gab derweil bekannt, die ukrainischen Streitkräfte hätten eine Öl- und Gasbohrinsel im Schwarzen Meer zurückerobert, die seit 2015 unter russischer Kontrolle gestanden habe. Die Bohrinsel befindet sich etwa auf halbem Weg zwischen der von Russland annektierten Krim-Halbinsel und der südwestlichen ukrainischen Küstenregion Odessa.