Trotz wachsender Sorge vor einem vermehrten Einschleppen der ansteckenderen Delta-Variante müssen sich ins Ausland Reisende vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Die geltende Einreiseverordnung wird demnach nicht kurzfristig geändert. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um eine erneute Verschärfung der Corona-Lage zu verhindern. Gegen die Delta-Variante des Coronavirus gilt eine volle Impfung als nötig - derzeit verfügt nur eine Minderheit von 35,4 Prozent der Bevölkerung über diesen Schutz.
Der Bund hatte sich nach dpa-Informationen für konkrete Vorschläge für eine verbesserte Einreiseverordnung offen gezeigt. Nur Mecklenburg-Vorpommern habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Diesem Vorschlag zufolge sollte ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen in einer Region wieder eine fünftägige Mindestquarantäne eingeführt werden - ohne die derzeit mögliche Freitestung am ersten Tag. Nach vorliegenden Informationen ist dem Vorschlag aber kein anderes Land gefolgt. Einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung gab es demnach nicht.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in der „Welt“ kritisiert, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. Die Beratungen fanden in einer Schalte der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) statt.
Strengere Kontrollen
Nicht von der Tagesordnung ist das Thema strengerer Kontrollen - beschlossen wurde allerdings dazu nichts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, es müsse „fixiert“ werden, wie die vorhandenen Testpflichten auch kontrolliert würden. Zumindest bei Rückreisen per Flugzeug, Bahn und Bus müsse durch Negativtests vor der Einreise das Risiko eingeschleppter Infektionen minimiert werden. Der Bund müsse ferner überlegen, inwieweit an den Grenzen Stichproben bei Einreisenden praktikabel seien. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im ZDF gesagt, die Stichproben, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden, reichten nicht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für Kontrollen von Reiserückkehrern an den Grenzen, will dabei aber Chaos vermeiden. Für stationäre Grenzkontrollen sehe er derzeit keinen Anlass. „Wir müssen schauen, dass wir uns nicht ein Infektionsgeschehen zusätzlich ins Land holen“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Nach eigener Aussage schwebt ihm statt stationärer Grenzkontrollen ein ähnliches System wie im vergangenen Jahr vor: eine sogenannte „Schleiermaßnahme“, bei der die Reisenden auf Plätzen möglichst dicht nach der Grenze kontrolliert werden. Auch dass dort wieder Schnellteststationen eingerichtet werden könnten, sei vorstellbar.
Zwischen dem 14. Januar und dem 27. Juni hat die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 7,693 Millionen Kontrollen der Corona-Einreiseregeln durchgeführt - die Mehrheit davon an den Landgrenzen, der Rest im Zusammenhang mit Auslandsflügen. Dabei stellten die Beamten rund 208.500 Verstöße bei Reisenden und rund 13.670 Verstöße von Beförderungsunternehmen fest.
Warnungen vor Verunsicherungen
„Die aktuelle Diskussion um erneute Änderungen verunsichert die Menschen unnötig und kostet Vertrauen“, sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU). „Es gelten bereits höchste Sicherheitsvorschriften für solche Gebiete, aus denen aufgrund der Delta-Variante eine Gefahr ausgeht. Dabei sollte es bleiben“, sagte er der dpa. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte sich zunächst nicht zur Frage äußern, wie die Möglichkeit eingeschätzt wird, dass deutsche Urlauber zum Beispiel auf Mallorca auf Reisende aus Ländern mit hohem Risiko treffen.
Bareiß sagte, mit der bundesweiten Einreiseverordnung seien klare und nachvollziehbare Regelungen geschaffen worden. In vielen Regionen der Welt sei das Reisen derzeit sicher möglich, unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen vor Ort und der geltenden Einreisebestimmungen. „Um das nicht zu gefährden, gilt es in Bezug auf die Delta-Variante, besonders wachsam zu sein.“ Das könne strengere Kontrollen umfassen.
Geltende Einreisevorschriften
Wer in einem Virusvariantengebiet war, muss bereits bei Einreise einen Negativtest nachweisen. Bei einem Hochinzidenzgebiet reicht auch ein Impf- oder Genesenennachweises. Bei Einreise aus einem einfachen Risikogebiet müssen Reisende spätestens 48 Stunden nach Einreise ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder Genesenennachweis besitzen, der über Einreiseportal www.einreiseanmeldung.de hochgeladen wird.
Personen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen laut Robert Koch-Institut grundsätzlich direkt nach Ankunft in häusliche Quarantäne. Mit Genesenennachweis, Impfnachweis oder einem hochgeladenen negativen Testnachweis kann die Quarantäne beendet werden - oder muss gar nicht erst angetreten werden. Wer aber in einem Hochinzidenzgebieten war, kann sich erst nach fünf Tage freitesten. Bei Virusvariantengebieten dauert die Quarantäne 14 Tage.
Wer aus einem Risikogebiet kommt, muss auch eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen. Die dann ausgestellte Bestätigung wird durch den Beförderer und gegebenenfalls die Bundespolizei kontrolliert.
Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt ein Beförderungsverbot per Zug, Bus, Schiff und Flugzeug. Personen, die sonst mit dem Flugzeug einreisen, müssen grundsätzlich – unabhängig davon, ob sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben – vor dem Abflug ein negatives Testergebnis, Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen.
Als Virusvariantengebiete gelten etwa Portugal, Großbritannien und Russland. Hochinzidenzgebiete sind unter anderem Ägypten, die Seychellen oder Tunesien. Einfache Risikogebiete sind beispielsweise die Türkei, Georgien, in Spanien etwa Andalusien oder das Baskenland oder drei Provinzen in Schweden.
Perspektiven
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte erneute Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich bei einer Verschärfung der Corona-Krise ab. Diese Maßnahmen in der ersten Corona-Welle seien „etwas sehr Hartes“ gewesen, sagte die CDU-Politikerin bei Beratungen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. So etwas solle sich „nicht wiederholen“.
Hintergrund der Debatte ist die Erwartung, dass sich die Coronalage wieder verschlechtert. So rechnet etwa der Immunologe Carsten Watzl damit, dass die ansteckendere Delta-Variante noch im Juli die vorherrschende Mutation in Deutschland sein wird. Aktuell dürften 30 Prozent der Neuinfektionen auf Delta zurückzuführen sein, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie im ZDF. Im Juli dürfte die 50-Prozent-Marke überschritten werden. Dies spiele sich aber dennoch auf sehr niedrigem Niveau ab.