Die gesetzlich Versicherten müssen sich auf deutlich höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Die Zuzsatzbeiträge sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen, wie es in Eckpunkten zur GKV-Finanzreform heißt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit der gesetzlichen Kassen von 17 Milliarden Euro.

Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich der Gesamtbetrag auf 16,2 Prozent erhöhen.

Lauterbach sagte, die Bundesregierung habe die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden. Er habe das Defizit im Wesentlichen von seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geerbt, es sei nicht größer geworden. Dieser habe „teure Leistungsreformen“ vorgenommen, aber von notwendigen Strukturreformen Abstand genommen.
Die Anhebung des Zusatzbeitrages soll nach Lauterbachs Worten Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden bis fünf Milliarden Euro bringen. Zur Finanzierung des Milliardendefizits, das nach Lauterbachs Angaben so hoch wie nie zuvor ist, soll es zudem einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie Darlehen für die Kassen geben.

Darüberhinaus sollen die Reserven des Gesundheitsfonds sowie der einzelnen Kassen angegangen werden. Zudem soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarabgabe von einer Milliarde Euro entrichten. Skepsis gegenüber Lauterbachs Plänen

Der Spitzenverband der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reagierte mit Skepsis auf Lauterbachs Pläne. „Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause“, erklärte Verbandschefin Doris Pfeiffer.

Es sei noch offen, ob die Anhebung der Zusatzbeitragssätze um 0,3 Prozentpunkte tatsächlich ausreichen werde, betonte Pfeiffer. „Sicher ist aber schon jetzt, dass die Politik nun wohl auch die letzten Rücklagen der Krankenkassen für kurzfristige Effekte verbraucht.“
Auch die Grünen reagierten mit Skepsis. Es gebe noch „viele offenen Fragen und einigen Diskussionsbedarf“, erklärte die Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Lauterbachs Vorschläge seien „noch keine hinreichende Antwort auf die vor allem von der Vorgängerregierung verursachten Finanzprobleme in der GKV“.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich enttäuscht. Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen taugten Lauterbachs Vorschläge nur bedingt, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Alleine durch die Anhebung des Beitragssatzes werde zudem ein Teil der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen wegen der Corona-Pandemie und den Energiepreisen „einfach wieder aufgefressen“. Lauterbachs Vorlage geht nun zunächst in die Ressortabstimmung. Danach muss sie erst von der Bundesregierung und dann vom Bundestag beschlossen werden

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