Nach der Festnahme eines höheren Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, Aufklärung gefordert. Der Fall habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erfordere, sagte Faeser laut Mitteilung vom Samstag.
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse „schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt“ habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben.
Als Gegenleistung habe er von August 2015 bis Juli 2020 über 240.000 Euro erhalten. Dem 53-Jährigen sowie dem 54 Jahre alten Leiter des bereits 2005 gegründeten Unternehmens werden gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen. Auch der Unternehmer sitzt in U-Haft. Zu den laufenden Ermittlungen gab es an Sonntag keine weitern Informationen.